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Corona-Nachrichtenarchiv

29.12.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

22.12.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

21.12.2021

Staatskanzlei

 

Auszug aus der Pressemitteilung [...]:

Da das Kabinett die Brandenburger Eindämmungsverordnung bereits mit Beschluss vom 14. Dezember auf die neue und gefährlichere Situation ausgerichtet hat, ergibt sich aus dem heutigen MPK-Beschluss für Brandenburg nur eine notwendige Änderung - sie betrifft die Kontaktbeschränkung auch für Geimpfte und Genesene: Spätestens ab 28. Dezember sind private Zusammenkünfte – egal ob im Freien oder in Räumen - nur noch bis maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen. Die entsprechende Änderung wird das Kabinett voraussichtlich morgen in einer Sondersitzung beschließen.

 

Sobald auch nur eine nicht geimpfte bzw. nicht genesene Person an privaten Treffen teilnimmt gilt wie bisher die schärfere Beschränkung: Dann sind Zusammenkünfte auf den eigenen Haushalt oder den eigenen Haushalt zuzüglich zwei Personen aus einem anderen Haushalt beschränkt. Auch hier sind Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ausgenommen.

 

Weitere Punkte des heutigen Beschlusses, wie die Schließung von Diskotheken und Clubs oder das Ansammlungs- und Feuerwerksverbot an Silvester und Neujahr an bestimmten und durch die Kommunen festzulegenden Plätzen, gelten bereits in Brandenburg. [...]

 

14.12.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

Staatskanzlei:

 

Auszug aus der Pressemitteilung [...]:

 

Änderungen ab dem 15. Dezember 2021

Die Landesregierung hat am 14. Dezember 2021 Änderungen der Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Die geänderte Corona-Verordnung tritt am 15. Dezember 2021 in Kraft und gilt zunächst bis zum Ablauf des 11. Januar 2022.

 

Im Wesentlichen werden die aktuellen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beibehalten. Dazu zählen das Abstandsgebot im öffentlichen Raum und die Maskenpflicht an Schulen. Die 2G-Regel gilt weiterhin unter anderem im Einzelhandel, in Gaststätten und Hotels, für Kulturveranstaltungen wie Kino und Theater oder bei körpernahen Dienstleistungen. Auch die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen gilt unverändert fort, u.a. Sieben-Tage-Inzidenz für drei Tage ununterbrochen über Schwellenwert von 750.

 

Die Kontaktbeschränkungen werden im privaten und öffentlichen Raum verschärft. Clubs und Diskotheken müssen landesweit schließen. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Gästen sind untersagt. An Hochschulen kann die 2G-Regel und bei Veranstaltungen die 2G-Plus-Regel gelten. Für Versammlungen (Demonstrationen) gilt eine Personenobergrenze im Freien von 1.000 gleichzeitig Teilnehmenden.

 

An Silvester und am Neujahrstag sollen Ansammlungen von Personen und die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen auf publikumsträchtigen Wegen, Straßen und Plätzen verboten werden. Details regeln die Landkreise und kreisfreien Städte per Allgemeinverfügungen. Für das Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester ist eine entsprechende Regelung des Bundes vorgesehen.

 

Bei der 2G-Zutrittsgewährung gibt es eine neue Altersgrenze: Statt wie bisher Kinder unter 12 Jahren haben ab dem 15. Dezember alle Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ohne Testnachweis Zutritt zu 2G-Bereichen, auch wenn sie noch nicht geimpft sind.

 

07.12.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

Auszug aus der Pressemitteilung [...]:

 

Unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Für nicht-immunisierte Personen sollen künftig folgende Kontaktbeschränkungen gelten: Zusammenkünfte im privaten sowie im öffentlichen Raum, an denen nicht ausschließlich immunisierte Personen teilnehmen, sollen nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit Angehörigen des eigenen und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zulässig sein. Kinder bis einschließlich 12 sollen davon ausgenommen werden. Wenn an der Zusammenkunft ausschließlich geimpfte und genesene Personen teilnehmen, sollen künftig folgende Obergrenzen gelten: 50 Teilnehmende innen und 200 in Außenbereichen.

 

Für Versammlungen im Freien sind künftig Auflagen vorgesehen: Die Teilnehmendenzahl soll auf 500 begrenzt werden. Ab einer kommunalen 7-Tage-Inzidenz von 350 und einer landesweiten Auslastung der Intensivbetten von mindestens zehn Prozent soll eine Begrenzung auf höchstens 200 Personen erfolgen. Im Einzelfall sollen Ausnahmen möglich sein, sofern dies aus infektionsepidemiologischer Sicht vertretbar ist.

 

Sofern der Landtag die pandemische Lage feststellen sollte, ist vorgesehen, eine generelle Schließung von Clubs und Diskotheken anzuordnen. [...]

 

02.12.2021

Staatskanzlei

23.11.2021

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

 

Staatskanzlei:

 

Auszug aus der Pressemitteilung [...]:

 

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick

 

Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum für Ungeimpfte: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts, mit den Angehörigen des eigenen und solchen eines weiteren Haushalts oder insgesamt bis zu fünf Personen zulässig. Die gleichen Kontaktbeschränkungen gelten auch für private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis, die im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen stattfinden.

 

Wichtig: Geimpfte und Genesene sind von diesen Kontaktbeschränkungen nicht betroffen und werden bei der Ermittlung der Personenzahl nicht mitgezählt. Es können sich also weiterhin beliebig viele Geimpfte und Genesene treffen. Auch Kinder unter 12 Jahren bleiben hierbei unberücksichtigt.

 

Weitere Ausnahmen von diesen Kontaktbeschränkungen sind: Die Begrenzung der Zahl der Haushalte und Personen gilt nicht für die Wahrnehmung des Sorge- oder eines Umgangsrechts sowie die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen. Im öffentlichen Raum gibt es zudem Ausnahmen für begleitete Außenaktivitäten mit Kindern und Jugendlichen, insbesondere von Grundschulen, Kitas, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen der zugelassenen Kinder- und Jugendarbeit oder einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung, die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammentreffen mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

 

Die 2G-Regel wird ausgeweitet. Sie gilt landesweit zwingend in diesen Bereichen:

  • Verkaufsstellen des Einzelhandels

das gilt nicht für: Großhandel, Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln, Verkaufsstände auf Wochenmärkten, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Optiker und Hörgeräteakustiker, Reinigungen und Waschsalons, Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte, Baufachmärkte, Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte, Weihnachtsbaumverkaufsstellen, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel sowie Poststellen, Tabakwarenhandel, Tankstellen sowie Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge, Abhol- und Lieferdienste - Wichtig: dort gelten selbstverständlich die allgemeinen Hygieneregeln, Maskenpflicht und Abstandsregeln

  • Sonstige öffentliche oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugängliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr

das gilt nicht für: Banken und Sparkassen, öffentliche Bibliotheken, Gerichte und Behörden, die Durchführung von Wahlen oder Abstimmungen in Wahllokalen, die Unterschriftsleistung für Volksbegehren und Sitzungen der Wahlorgane aus Anlass von Wahlen, Abstimmungen sowie Volks- und Bürgerbegehren. Wichtig: auch hier gelten selbstverständlich die allgemeinen Hygieneregeln, Maskenpflicht und Abstandsregeln

  • Körpernahe Dienstleistungen, darunter auch Friseurdienstleistungen

das gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen, darunter auch die Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient

  • Sexuelle Dienstleistungen
  • Innen- und Außenbereiche von Gaststätten

das gilt nicht für: Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, Gaststätten im Reisegewerbe, Mensen und Cafeterien, Betriebskantinen, Rastanlagen und Autohöfe)

  • Beherbergungsstätten wie Hotels und Jugendherbergen

Hinweis: Für Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit gilt die 3G-Regel).

Hinweis zur Beherbergung: Für nichtimmunisierte Personen genügt als Ausnahme von der verpflichtenden 2G-Regelung zum Beispiel in Hotels ein negativer Testnachweis bei Beherbergungen

  • zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken,
  • zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen
  • zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts oder
  • zum Besuch von schwer erkrankten Kindern oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen
  • Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote
  • Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter
  • Sportanlagen (drinnen und draußen) einschließlich Schwimmbäder

das gilt nicht für: Sportanlagen, soweit in diesen ausschließlich ärztlich verordneter Sport oder Sport zu sozialtherapeutischen Zwecken ausgeübt wird, den Schulbetrieb und die Kindertagesbetreuung sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen, den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet, die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern

  • Innen-Spielplätze
  • Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive
  • Freizeitparks, Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen Gärten
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos (Ausnahme: Autokinos, Autotheater und Autokonzerte)
  • Messen, Ausstellungen
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
  • Spaß- und Freizeitbäder, Freibäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren
  • Künstlerische Amateurensembles (Proben und Auftritte in geschlossenen Räumen)


Die 2G-Regel bedeutet in Brandenburg grundsätzlich: Zutritt haben nur nachweislich vollständig geimpfte und genesene Personen sowie Kinder unter 12 Jahren. Mit einem negativen Testnachweis haben außerdem Zutritt: Jugendliche unter 18 Jahren sowie Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde und, wenn sie grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen

Wichtig: Die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen.

 

Klarstellung: In der Corona-Verordnung des Landes gibt es bei der 2G-Regel keine speziellen Vorgaben mehr für Beschäftigte zum Beispiel in Gaststätten oder Hotels. Denn mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt ab dem 24. November 2021 bundesweit 3G am Arbeitsplatz.

Das bedeutet: Beschäftigte müssen immer die Testpflicht erfüllen bzw. den vollen Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. In Bereichen, in denen für Gäste sowie Kundinnen und Kunden die 2G-Pflicht besteht, müssen Beschäftigte mindestens 3G erfüllen. Sofern Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (z. B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) tätig sind, gilt aufgrund der besonderen Vulnerabilität der behandelten, betreuten oder gepflegten Personen eine prinzipielle Testpflicht für alle Beschäftigten - und damit auch für geimpfte und genesene Beschäftigte.

 

Für Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen sowie Festivals gilt neu die 2G-Plus-Regel. Das bedeutet: Zutritt haben grundsätzlich nur Geimpfte und Genesene, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorlegen können.

 

Die Durchführung von Volksfesten, Spezialmärkten und Jahrmärkten einschließlich Weihnachtsmärkten ist in der Zeit vom 24. November 2021 bis zunächst einschließlich 15. Dezember 2021 im gesamten Land Brandenburg untersagt.

 

Die 3G-Regel wird verschärft: Die Testpflicht gilt nun unabhängig von der Anzahl der Personen immer (es gibt also keine Ausnahmen mehr von der Testpflicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit weniger als 1.000 Gästen). Und es gibt nun Personenobergrenzen: Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter sind unter freiem Himmel nur mit bis zu 250 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern erlaubt (das zuständige Gesundheitsamt kann auf Antrag in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von dieser Begrenzung auf bis zu 500 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besucher zulassen).

 

In Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen wie zum Beispiel Hochschulen oder Fahrschulen gilt für Teilnehmende eine tägliche Testpflicht (vor Beginn der ersten Unterrichtseinheit oder Lehrveranstaltung in Präsenz).

 

Schülerinnen und Schüler, die nachweislich nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen sich mindestens an drei von der jeweiligen Schule bestimmten Tagen pro Woche testen lassen. Dafür reicht wie bisher ein zuhause durchgeführter Selbsttest aus. Weiterhin müssen alle Schülerinnen und Schüler im Unterricht eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

 

Das Bildungsministerium kann unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens für bestimmte Jahrgangsstufen bestimmen, dass Schülerinnen und Schüler vom Präsenzunterricht fernbleiben können.

 

Hotspot-Regionen: In einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, in der

  • die Sieben-Tage-Inzidenz für drei Tage ununterbrochen den Schwellenwert von 750 überschreitet und zusätzlich
  • landesweit der Anteil der intensivstationär behandelten COVID-19-Patientinnen und Patienten in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten den Schwellenwert von mindestens zehn Prozent erreicht,

hat die zuständige Behörde die Überschreitung und Erreichung unverzüglich in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben. Ab dem Tag nach der Bekanntgabe* gelten in diesem Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt, längstens bis zum Ablauf des 15. Dezember 2021, folgende Schutzmaßnahmen:

1.) Nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte: In der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur in den folgenden Fällen sowie in weiteren vergleichbar gewichtigen Ausnahmefällen zulässig:

  • der Besuch von Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten,
  • die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,
  • die Begleitung und Betreuung von schwer erkrankten Kindern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  • die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und pflegerischer Leistungen,
  • die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren,
  • die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten,
  • die Teilnahme an Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen,
  • die Teilnahme an nach dieser Verordnung nicht untersagten Veranstaltungen,
  • die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen


2.) Außerdem müssen in Hotspot-Regionen Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr schließen.

3.) Festivals sind untersagt.

Ausnahmen: Die nächtliche Ausgangsbeschränkung gilt nicht für

  • geimpfte Personen,
  • genesene Personen,
  • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen.


Wichtig: Geimpfte und Genesene müssen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr im öffentlichen Raum jederzeit ihren Impf- bzw. Genesenen-Nachweis vorzeigen können.

 

*Hotspot-Regionen: Die verschärften Maßnahmen gelten am Tag nach der Bekanntgabe. Das bedeutet konkret: Bereits ab diesen Donnerstag (25. November) wird die Hotspot-Regelung in den ersten Landkreisen zur Anwendung kommen.

 

Die Maskenpflicht wird nachgeschärft: Eine medizinische Maske bzw. FFP-2-Maske ist immer zu tragen, wenn außerhalb des privaten Raums in geschlossenen Räumen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist (bisher war das nur eine Soll-Vorschrift).

 

Klarstellung in der Verordnung bei Kontaktnachweisen: Die Kontaktnachverfolgung kann auch durch die Bereitstellung der QR-Code-Registrierung durch die bekannte Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts erfolgen.

 

Vorbeugen von gefälschten Impfnachweisen: In der neuen Corona-Verordnung wird klargestellt, dass der Nachweis von Geimpften und Genesenen als digitales COVID-Zertifikat der EU in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden muss. Der gelbe Impfpass allein reicht nicht mehr aus! Und: Beim Zutritt muss der Nachweis von den Verantwortlichen kontrolliert und digital verifiziert werden.


22.11.2021

Staatskanzlei:

 

19.11.2021

Staatskanzlei:

 

Auszug aus der Pressemitteilung [...]:

Vereinbart wurde auf dem Brandenburger Impfgipfel:

  • Die tragende Rolle für die Impfungen haben weiterhin dieniedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, dass siewöchentlichbis zu 100.000 Impfungenwohnortnah verabreichen können. Seit Monaten finden bereits die mit Abstand meisten Corona-Schutzimpfungen in den Arztpraxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten statt.
  • In Ergänzung sollen etwa100 niedrigschwellige Impfstellenunter Koordinierung der Landkreise und kreisfreien Städte und in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg und der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg sowie unter Einbeziehung der Krankenhäuser, Medizinischer Versorgungszentren, Rehabilitationskliniken, der Hilfsorganisationen und anderer Partner geschaffen werden. Davon sind mindestens drei Impfstellen in jedem Landkreis bzw. in jeder kreisfreien Stadt vorzuhalten, um eine flächendeckende Verteilung sicherzustellen. Diese niedrigschwelligen Impfstellen sollen die Arztpraxen entlasten undbis zu 50.000 weitere Impfungen pro Wocheschaffen.
  • Zusätzlich werden zunächstvier überregionale Impfstellenin den kreisfreien Städten Potsdam und Cottbus sowie in den Landkreisen Barnim und Dahme-Spreewald eingerichtet, umbis zu 10.000 weitere Impfungenpro Woche abzusichern.
  • Es werden auch iederschwellige Impfangebote ohne vorherige Terminvergabe geschaffen. Auf der Webseite www.brandenburg-impft.dewird die Übersicht für sämtliche aktuelle Impfangebote ausgebaut werden.
  • Allen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in denAlten- und Pflegeheimenist grundsätzlich bis Ende November eine Auffrischungsimpfung anzubieten.
  • Das Land wird alle Brandenburgerinnen und Brandenburgerüber 60 Jahre anschreibenund gezielt über die Auffrischungsimpfung informieren. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gehen weiterhin auf ihre Patientinnen und Patienten zu und klären aktiv über die Corona-Schutzimpfung auf.
  • Das Kompetenzzentrum für Sicherheit und Gesundheit des Landes Brandenburg koordiniert Auffrischungsimpfungen fürLehrkräfte. DiePolizistinnen und Polizistenerhalten über den Polizeiärztlichen Dienst ein Impfangebot. [...]

 

11.11.2021

Landkreis Prignitz:

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/STK:

 

Auszug aus der Pressemitteilung [...]:

Alle Details der neuen Verordnung im Überblick:

 

2G-Regelung

Es gibt Bereiche, in denen die 2G-Regelung verbindlich gilt, und Bereiche, in denen Veranstalterinnen und Veranstalter sich optional für 2G entscheiden können.

 

Unabhängig davon, ob verbindlich oder optional, gilt bei 2G grundsätzlich: Einzelne Vorgaben* zum Infektionsschutz (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Personenbegrenzungen) entfallen, wenn auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sichergestellt wird:

  • die Zutrittsgewährung ausschließlich für
    • geimpfte Personen
    • genesene Personen
    • Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr
    • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Bedingung: negativer Testnachweis)
    • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (Bedingungen: negativer Testnachweis und Pflicht, grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen)
  • der Einsatz ausschließlich von Beschäftigten, die
    • geimpft oder genesenen sind oder
    • an jedem Tag, an dem sie zum Dienst eingeteilt sind, einen auf sie ausgestellten negativen Testnachweis vorlegen und durchgehend eine medizinische Maske tragen

Hinweis: Dies gilt wie bisher nicht für Beschäftigte, die dauerhaft keinen direkten Gäste- oder Kundenkontakt haben.

  • die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass nur Personen, die die 2G-Regelung erfüllen, Zutritt gewährt wird,
  • nur im Fall des optionalen 2G-Modells: die vorherige schriftliche Anzeige der Inanspruchnahme des optionalen 2G-Modells gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

 

*Wichtig: Bei der 2G-Regelung müssen aber immer die Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst und in geschlossenen Räumen regelmäßig die Raumluft durch Frischluft ausgetauscht werden.

 

Verbindliche 2G-Regelung

In folgenden Bereichen gilt die 2G-Regelung ab dem 15. November 2021 landesweit verbindlich:

  • Gaststätten*
  • Beherbergung (Hinweis: Ausnahmen unter anderem für Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze – siehe dazu Abschnitt „3G-Regelung“)
  • Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
  • Spaß- und Freizeitbäder, Freibäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren
  • Diskotheken, Clubs und Festivals
  • Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter (zum Beispiel: Weihnachtsfeier mit Geschäftspartnern, Kunden oder anderen Personen, die nicht zum Betrieb oder Unternehmen gehören)
  • Ausübung von Kontaktsport in geschlossenen Räumen (zum Beispiel Sporthalle) durch volljährige Sportausübende
  • Erbringung von sexuellen Dienstleistungen

 

*Wichtig: Im Bereich der Gastronomie gilt die 2G-Regelung nicht für Betreiberinnen und Betreiber von:

  • Gaststätten, die zubereitete Speisen und Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen
  • Gaststätten im Reisegewerbe
  • Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
  • Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll,
  • Rastanlagen und Autohöfen an Bundesautobahnen

 

In diesen Bereichen gilt wie bisher: Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen, Einhaltung des Abstandsgebots sowie in geschlossenen Räumen Maskenpflicht (medizinische Maske) und regelmäßiges Lüften.

 

Optionale 2G-Regelung

In folgenden Bereichen gilt die 2G-Regelung ab dem 15. November 2021 optional:

  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (ausgeschlossen sind aber Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsfür- und –vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind)
  • Sportanlagen in geschlossenen Räumen einschließlich Schwimmbädern
  • Innen-Spielplätze
  • Volksfeste, Spezialmärkte und Jahrmärkte einschließlich Weihnachtsmärkten
  • Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles (Proben und Auftritte in geschlossenen Räumen)
  • In Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen beim Singen und das Spielen von Blasinstrumenten im Unterricht

 

3G-Regelung

Die 3G-Regelung (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete sowie Kinder unter 6 Jahren) gilt unabhängig von Inzidenzwerten in folgenden Bereichen verbindlich:

  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (Ausnahmen: die Testpflicht besteht nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 1.000 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern sowie für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern)
  • Körpernahe Dienstleistungen (zum Beispiel Friseur, Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios; Ausnahme: die Testpflicht gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen*)
  • Beherbergung: Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit (Wichtig: Gäste müssen wie bisher vor Beginn der Beherbergung einen negativen Testnachweis vorlegen)
  • Beherbergung: Für Ungeimpfte und Nichtimmunisierte genügt als Ausnahme von der verpflichtenden 2G-Regelung (zum Beispiel in Hotels) ein negativer Testnachweis bei Beherbergungen
    • zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen
    • zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts oder
    • zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kinder oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen
  • Sportanlagen in geschlossenen Räumen einschließlich Schwimmbädern (Zutritt nur für Sportausübende, die einen negativen Testnachweis vorlegen; für nicht volljährige Sportausübende ist wie bisher als Nachweis auch eine von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichneten Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Selbsttest zulässig)
  • Innen-Spielplätze
  • Volksfeste, Spezialmärkte und Jahrmärkte einschließlich Weihnachtsmärkten (Ausnahme: Testpflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 1.000 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern)
  • Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles (Proben und Auftritte in geschlossenen Räumen)

 

*Hinweis: Wer zum Beispiel aus pflegerischen Gründen eine Fußpflege benötigt, muss dafür keinen negativen Testnachweis vorzeigen. Auch ein ärztliches Attest ist nicht erforderlich. Nur wenn es eine rein kosmetische Leistung ist, gilt 3G.

 

Schulen

Maskenpflicht: In Schulen gilt nach der neuen Corona-Eindämmungsverordnung bei der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske:

  • in den Innenbereichen außer während des Schulsports sowie außer beim Singen und beim Spielen von Blasinstrumenten für
    • alle Schülerinnen und Schüler,
    • alle Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal,
  • in den Innen- und Außenbereichen für alle Besucherinnen und Besucher.

 

Schülerinnen und Schüler sind von der Maskenpflicht wie bisher bei Klausuren mit einer Dauer ab 240 Minuten befreit, wenn das Abstandsgebot eingehalten wird. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann die Schule aus pädagogischen Gründen eine weitergehende Befreiung von der Tragepflicht zulassen. Während des Stoßlüftens in den Schulräumen können Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal die medizinische Maske vorübergehend abnehmen.

 

Neu für Horte ist: In den Innenbereichen von Horteinrichtungen besteht nun für alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- oder sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden. Für Besucherinnen und Besucher gilt die Maskenpflicht auch in den Außenbereichen von Horteinrichtungen.

 

Testpflicht: Der Zutritt zu Schulen ist weiterhin allen Personen untersagt, die der jeweiligen Schule keinen auf sie ausgestellten negativen Testnachweis vorlegen. Das Zutrittsverbot gilt nicht für Personen,

  • die unmittelbar nach dem Betreten der Schule eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen; bei einem positiven Testergebnis ist die Schule unverzüglich zu verlassen,
  • die Schülerinnen oder Schüler zum Unterricht in der Primarstufe, zur Notbetreuung in Grundschulen oder zum Unterricht in Förderschulen bringen oder sie von dort abholen,
  • deren Zutritt zur Schule zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Schule zwingend erforderlich ist (insbesondere zur Durchführung notwendiger betriebs- oder einrichtungserhaltender Bau- oder Reparaturmaßnahmen),
  • deren Zutritt zur Schule zur Erfüllung eines Einsatzauftrages der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Polizei oder des Katastrophenschutzes notwendig ist,
  • deren Zutritt zur Schule zeitlich außerhalb des regulären Schulbetriebs erfolgt,
  • deren Zutritt zur Schule zum Zwecke der Durchführung von Blut-, Blutplasma- und Knochenmark-Spendeterminen erforderlich ist,
  • deren Zutritt zur Schule zum Zwecke der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendgesundheitsdienste sowie der Zahnärztlichen Dienste der Gesundheitsämter erforderlich ist

 

Für Schülerinnen und Schüler sowie für das Schulpersonal sind der Zutritt zur Schule und die Teilnahme am Präsenzunterricht nur zulässig, wenn sie an drei von der jeweiligen Schule bestimmten, nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen (bisher waren es zwei Tests pro Woche). Als Nachweis ist auch eine von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Antigen-Tests zur Eigenanwendung zulässig.

 

Sport

Im Bereich Sport gilt nach der Corona-Verordnung: In Sportanlagen einschließlich Schwimmbädern gilt in geschlossenen Räumen die 3G-Regelung (Zutritt nur für Sportausübende, die einen negativen Testnachweis vorlegen können; für nicht volljährige Sportausübende reicht wie bisher als Nachweis auch eine von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichneten Bescheinigung über einen negativen Selbsttest aus). Außerdem muss außerhalb der Sportausübung oder Schwimmbecken der Mindestabstand eingehalten werden und eine medizinische Maske getragen werden. Bei Kontaktsport bei Minderjährigen gilt eine Personenobergrenze von 30.

 

Neu ist: Die Ausübung von Kontaktsport in geschlossenen Räumen durch volljährige Sportausübende ist nur unter 2G zulässig (also Geimpfte und Genesene). In diesem Fällen gilt dann keine Personenobergrenze.

 

Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

Zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen wird das Besuchsrecht in Pflegeeinrichtungen verschärft: Mit der neuen Corona-Eindämmungsverordnung dürfen Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen jetzt höchstens von zwei Personen täglich besucht werden (entweder zeitlich getrennt von jeweils einer Person, oder von zwei Personen gleichzeitig). Wichtig: Diese Personenbegrenzung gilt nicht für die Begleitung von schwer erkrankten Kindern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.

 

Neu ist auch, dass sich in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens jetzt auch immunisierte Beschäftigte zweimal pro Woche und immunisierte Besucherinnen und Besucher vor jedem Besuch nach Maßgabe des Bundesrechts testen sollen.

 

Einzelhandel

Beim Einkaufen gibt es für die Brandenburgerinnen und Brandenburger keine neuen Corona-Regelungen. Wie bisher gilt in Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, Kaufhäusern, Einkaufzentren, Outlet-Centern und sonstigen im Rahmen eines Kundenverkehrs zugänglichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr weiterhin: Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts, Einhaltung des Abstandsgebots und in geschlossenen Räumen Maskenpflicht (medizinische Maske) sowie regelmäßiges Lüften.

 

Klarstellung: Auch nach der neuen Corona-Eindämmungsverordnung gilt im Land Brandenburg im Einzelhandel keine Testpflicht (3G-Regelung). Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen können auch nicht optional 2G wählen (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, und dafür Verzicht auf Abstand, Maske und Zugangsbeschränkungen).

 

Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis

Auch bei privaten Feiern gibt es bei den Corona-Regelungen keine Veränderungen oder Verschärfungen.

Weiterhin gilt also: Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis, die im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum (zum Beispiel Garten) oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen stattfinden, sind unter freiem Himmel mit bis zu 100 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 gleichzeitig anwesenden Gästen erlaubt. Geimpfte und Genesene zählen bei der Personenobergrenze nicht mit.

 

Bei Zusammenkünften außerhalb des privaten Raums ist auch das Abstandsgebot zu beachten.

 

Hinweis: Bei privaten Feiern, die in einer Gaststätte stattfinden sollen, gilt verpflichtend die 2G-Regelung, auch wenn es sich dabei um eine geschlossene Gesellschaft handeln sollte.

 

Testnachweis

Soweit in der Eindämmungsverordnung ein negativer Testnachweis vorgelegt werden muss, gilt:

  • ein Antigen-Test darf nicht länger als 24 Stunden oder
  • ein PCR-Test darf nicht länger als 48 Stunden zurückliegen.

 

Die Nachweisführung hat durch Gewährung der Einsichtnahme in den Testnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form gemeinsam mit der Einsichtnahme in ein amtliches Ausweisdokument im Original zu erfolgen.

 

Wenn nach der Eindämmungsverordnung eine Testpflicht gilt, sind davon grundsätzlich immer folgende Personengruppen ausgenommen:

  • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sowie für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder
  • Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzepts der von ihnen besuchten Schule regelmäßig, auch während der Ferien, mindestens an drei verschiedenen Tagen pro Woche, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden; als Nachweis ist auch eine von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Antigen-Tests zur Eigenanwendung zulässig
  • geimpfte Personen
  • genesene Personen
  • Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz ausgenommen, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist

 

Weitere wichtige Regelungen in der Corona-Eindämmungsverordnung:

 

Abstandsgebot und Hygieneregeln: Jede Person ist weiterhin verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen. Bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus soll grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen verzichtet werden. Jede Person soll außerhalb des privaten Raums einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten (Ausnahmen unter anderem für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht).

 

Mund-Nasen-Bedeckung: Sofern außerhalb des privaten Raums in geschlossenen Räumen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist, soll eine medizinische Maske getragen werden. Diese Regelung gilt generell zum Beispiel in Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels und bei körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseur, Fußpflege, Massage), es sei denn, die Art der Dienstleistung lässt das Tragen einer Maske nicht zu (z.B. Bartrasur oder Gesichtskosmetik). [...]

 

09.11.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/STK:

 

05.11.2021

Landkreis Prignitz:


05.10.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV: Kabinett beschließt Verlängerung der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung bis 9. November

 

Auszug aus der Pressemitteilung [...]:

  • Anhebung des Schwellenwertes für Wegfall der Testpflicht (§ 6 Absatz 3): Der Schwellenwert für den Entfall der Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises wird von bisher 20 auf 35 erhöht. Das bedeutet: In den kreisfreien Städten und Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 35 liegt, ist in vielen gesellschaftlichen Bereichen die Vorlage eines negativen Testergebnisses bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises nicht mehr nötig. Das betrifft zum Beispiel die Innengastronomie, touristische Übernachtungen, Reisebusreisen, Indoor-Sportanlagen, Theater, Kinos und Schwimm- und Spaßbäder. Diese Inzidenz-Regelung gilt auch in anderen Bundesländern.
  • Testpflicht bei Open-Air-Veranstaltungen (§ 10 Absatz 1 und § 21 Absatz 2): Für Veranstaltungen unter freiem Himmel wird die Personengrenze für die Testpflicht von bisher 500 auf 1.000 angehoben, um den Veranstaltern angesichts des Kontrollaufwandes einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Das bedeutet: Ab dem 13. Oktober muss bei Veranstaltungen unter freiem Himmel (zum Beispiel Konzerte, Volksfeste oder Jahrmärkte) mit weniger als 1.000 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besucher kein Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt werden. Weiterhin gelten hier jedoch Abstands- und Hygieneregeln.
  • Ausweitung des optionalen 2G-Modells auf den Gesangs- und Blasinstrumenten-Unterricht (§ 7 und § 25 Absatz 3): Die sogenannte 2G-Regel ist eine Option, um z. B. in der Gastronomie auf Abstandsregeln und Maskenpflicht verzichten zu können. Zutritt haben dann nur vollständig Geimpfte und Genesene sowie Kinder unter 12 Jahren. Das 2G-Optionsmodell ist künftig auch für Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, in denen Gesangs- und Blasinstrumenten-Unterricht stattfindet, möglich. Das bedeutet: Wenn zum Beispiel eine Musikschule sich für das 2G-Optionsmodell entscheidet, entfällt dort beim Singen und beim Spielen von Blasinstrumenten die Pflicht zur Einhaltung eines Abstands von mindestens zwei Metern. Dann dürfen aber nur Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12 Jahren an diesem Unterricht teilnehmen. Wichtig: Die Inanspruchnahme des 2G-Modells ist auf die Durchführung des Gesangs- und Blasinstrumenten-Unterrichts beschränkt, erstreckt sich also nicht auf die gesamte Bildungseinrichtung und auf anderen Unterricht.
  • Erprobung von freiwilligen PCR-Pool-Testungen in Schulen (§ 24 neuer Absatz 2a): Dem Bildungsministerium wird ermöglicht, im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium für einzelne Schulen im Rahmen von Pilotprojekten freiwillige PCR-Pool-Testungen zuzulassen. Die Teilnahme an solchen Pool-Testungen ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig. Hintergrund: Bei einem PCR-Pool-Test werden Speichelproben von mehreren Personen gemeinsam in einer Gesamtprobe (dem „Pool“) untersucht. Sollte ein Pool positiv auf eine Infektion mit COVID-19 getestet werden, muss zeitnah ermittelt werden, welches Kind betroffen ist. Dafür ist eine individuelle Nachtestung erforderlich. Wenn ein Pool negativ ist, wurde kein Kind der getesteten Schülergruppe positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Für Personen, die nicht an den Pool-Testungen teilnehmen (wollen), gilt die reguläre Testpflicht (zweimal wöchentlich mit der Möglichkeit zur Selbsttestung).
  • Schulen (§ 24 Absatz 4): Es wird redaktionell klargestellt, dass die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Schulen nicht beim Singen und Spielen von Blasinstrumenten gilt. Dabei entfällt die Tragepflicht nicht für die gesamte Klasse, sondern nur für diejenigen Personen, die tatsächlich Singen oder Blasinstrumente spielen.
  • Kontaktdatenerfassung in Hochschulen (§ 25): Hochschulen haben sicherzustellen, dass die Personendaten aller Personen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden.

14.09.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV: Kabinett beschließt Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung

 

07.09.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV: Kabinett verständigt sich auf neue Leitindikatoren für Corona-Verordnung

 

13.08.2021

Landkreis Prignitz: Wichtige Corona-Regeln ab 28. September 2021 im Überblick

 

Inzidenzwerte

Es gibt in der Zweiten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung zwei Inzidenzwerte, die strengere Maßnahmen auslösen: 20 und 35.

 

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Schwellenwert von 20 liegt, gilt die 3G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) in diesen Bereichen:

  • in Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen (Ausnahme: Kinder in der
    vorschulischen Kindertagesbetreuung),
  • für Besucherinnen und Besucher von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
    sowie Pflegeheimen und diesen gleichgestellten Wohnformen,
  • Kontakt-Sport in Indoor-Sportanlagen,
  • Diskotheken, Clubs und Festivals (drinnen und draußen),
  • Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.


In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 überschreitet, gilt die 3G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) darüber hinaus auch in diesen Bereichen:

  • Innengastronomie,
  • Teilnahme an Veranstaltungen und Festen

Ausnahmen: Testpflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 750 bzw. ab dem 13. September 2021 mit bis zu 500 gleichzeitig Teilnehmenden sowie für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen mit bis zu 200 bzw. ab dem 13. September 2021 mit bis zu 100 gleichzeitig Teilnehmenden,

Inanspruchnahme körpernaher Dienstleitungen, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung

  • das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt zum Beispiel Bartrasur oder Gesichtskosmetik;

Ausnahme: Testpflicht gilt generell nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen,

  • Beherbergungen (Test bei Anreise),
  • Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote,
  • Sportanlagen in geschlossenen Räumen (Indoor-Sport),
  • Innen-Spielplätze,
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte,
    Volksfeste, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen

Ausnahmen: Testpflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 750 bzw. ab dem 13. September 2021 mit bis zu 500 gleichzeitig Teilnehmenden,

  • Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Freibäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren

Ausnahme: Angebote, die im Zusammenhang mit gebuchten Übernachtungen stehen; hier besteht die Testpflicht bereits beim Einchecken in der Beherbergungsstätte,

  • Künstlerische Amateurensembles (Proben und Auftritte in geschlossenen Räumen)

Ausnahme: Testpflicht gilt nicht für Ensembles, bei denen nicht gesungen wird und keine Blasinstrumente gespielt werden,

  • Veranstaltungen von Bildungs-, Ausbildungs-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, in
    Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen

Ausnahmen gelten für Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Falle des Einzelunterrichts – in beiden Fällen ist auch bei Inzidenzwerten von über 20 kein Test notwendig.
 

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 35 überschreitet, gelten schärfere Personenbegrenzungen für Veranstaltungen und Feste: Dann ist die Personenzahl auf höchstens 5.000 gleichzeitig Teilnehmende begrenzt.

 

Ausnahmen von der Testpflicht (ab 28. August 2021)

Die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt nicht für

  • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  • Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes der von ihnen besuchten Schule regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden; als Nachweis ist auch eine von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) ausreichend,
  • geimpfte Personen,
  • genesene Personen.

 

Test-Nachweis

Testnachweise müssen den bundesrechtlichen Anforderungen entsprechen (§ 2 Nummer 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung).

Das bedeutet: Immer, wenn ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verlangt wird, gilt in Brandenburg folgendes:

  • Der Test darf maximal 24 Stunden zurückliegen.
  • Der Testnachweis muss in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer
    Sprache in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt werden.
  • Die zugrundeliegende Testung muss durch eine sogenannte In-vitro-Diagnostika erfolgt sein, zum Beispiel ein PoC-Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal (etwa ein kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle), im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, oder vor Ort unter Aufsicht ein Antigen-Selbsttest (sogenannter Laientest).

 

24.08.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg

Link zur Webseite: Kabinett beschließt aktualisierte Corona-Umgangsverordnung – Nur geringfügige Änderungen

 

Landkreis Prignitz:

Weitere lokale Impfangebote für jedermann

Angeboten werden Biontech als auch Johnson & Johnson

Nach dem Schließen des Impfzentrums in Perleberg am 30. August unterbreiten Landkreis und DRK-Keisverband weitere lokale Impfangebote für jedermann ab 12 Jahre über mobile Impfteams in den Kommunen und Gemeinden.

Hierbei werden sowohl die Impfstoffe Biontech als auch Johnson & Johnson angeboten, für den nur eine Impfung notwendig ist. Beim Impfen mit Biontech erfahren die Geimpften vor Ort den Anschlusstermin für die Zweitimpfung. Mitzubringen sind die Krankenkassenkarte, der Ausweis und möglichst der Impfausweis.

Das sind die lokalen Impfangebote:

Meyenburg: Montag, 30.08.2021, 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr, DRK-Zentrum, Freyensteiner Str. 6a;

Karstädt: Dienstag, 31.08.2021, 14:30 Uhr bis 18:30 Uhr, Landgasthof Graf, Str. d. Friedens 22;

Lenzen: Mittwoch, 01.09.2021, 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr, DRK, Am Volksplatz 4;

Bad Wilsnack: Donnerstag, 02.09.2021, 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr, Karthanehalle, Mühlenstr. 23;

Glöwen: Freitag, 03.09.2021, 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr, Oberschule, Bahnhofstr. 25;

Pritzwalk: Samstag, 04.09.2021, 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, DRK-Tagespflege, Gartenstr. 11b;

Groß Pankow: Montag, 06.09.2021, 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr, Rathaus, Steindamm 21;

Putlitz: Dienstag, 07.09.2021, 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr, Amtsgebäude, Zur Burghofwiese 2;

Gumtow: Mittwoch, 08.09.2021, 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr, Sportlerheim, Karl-Liebknecht-Str. 44;

Wittenberge: Donnerstag, 09.09.2021, 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr, Rot-Kreuz-Zentrum, B.-Remy-Str. 6 | Freitag, 10.09.2021, 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Rot-Kreuz-Zentrum, B.-Remy-Str. 6;

 

Alle Impftermine mit den vorgesehenen Zweitterminen können auf der Internestseite des Landkreises eingesehen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich grundsätzlich über Arztpraxen impfen zu lassen.

 

20.08.2021

Landkreis Prignitz:

 

13.08.2021

Landkreis Prignitz:

 

10.08.2021

Landkreis Prignitz:

 

Staatskanzlei Brandenburg:

 

05.08.2021

Landkreis Prignitz:


20.07.2021

Staatskanzlei Brandenburg:

 

09.07.2021

Staatskanzlei Brandenburg:


16.06.2021

Landkreis Prignitz:

 

15.06.2021

Die nachfolgenden Abbildungen sind von der Webseite des Koordinierungszentrums Krisenmanagement in Brandenburg:

 

Abbildung 1: Allgemeine Abstands- und Hygiene-Regeln (AHA)

Umgangsverordnung_1_AHA

 

Abbildung 2: Maskenpflicht

Umgangsverordnung_2_Maskenpflicht

 

Abbildung 3: Testpflicht

Umgangsverordnung_3_Testpflicht

 

Abbildung 4: Kontaktbeschränkungen

Umgangsverordnung_4_Kontaktbeschraenkungen

 

Abbildung 5: Kontaktbeschränkungen

Umgangsverordnung_5_Kontaktbeschraenkungen

 

Abbildung 6: Kontaktbeschränkungen

Umgangsverordnung_6_Kontaktbeschraenkungen

 

Abbildung 7: Veranstaltungen

Umgangsverordnung_7_Veranstaltungen

 

Abbildung 8: Einzelhandel

Umgangsverordnung_8_Einzelhandel

 

Abbildung 9: Gaststätten

Umgangsverordnung_9_Gaststaetten

 

Staatskanzlei Brandenburg:

Auszug aus der Pressemitteilung:

[...] Die wichtigsten Punkte der neuen Umgangsverordnung sind:

  • Allgemeine Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden
  • Mindestabstand von 1,5 Metern außerhalb des privaten Raums gilt weiter
  • Keine Kontaktbeschränkungen mehr im öffentlichen Raum
  • Keine Testpflicht in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 20 (zum Beispiel: Innengastronomie, touristische Übernachtungen und Kultur-Veranstaltungen); Ausnahme: Testpflicht gilt unabhängig von der Inzidenz immer in Schulen, für Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Kontaktsport drinnen, Diskotheken und Clubs, sexuelle Dienstleistungen
  • Keine Maskenpflicht mehr im Freien (zum Beispiel: Open-Air-Veranstaltungen, Versammlungen, Wochenmärkte, Außengastronomie)
  • Maskenpflicht gilt nur noch in geschlossenen öffentlichen Räumen (zum Beispiel: Geschäfte, Veranstaltungen, Kirche, Öffentlicher Personennahverkehr, Reisebusse, Umkleideräume); bei Veranstaltungen, Theater, Konzerthäuser, Kinos und Spielhallen sowie in Hochschulen keine Maskenpflicht, wenn zwischen festen Sitzplätzen ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird
  • Keine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler in Grundschulen
  • Maskenpflicht in Schulgebäuden gilt weiterhin für alle Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal, für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 (außer beim Sport und bei über vierstündigen Klausuren) sowie für alle Besucherinnen und Besucher
  • Veranstaltungen können grundsätzlich mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden (Abstandsgebot, Erfassen von Personendaten, in geschlossenen Räumen: Maskenpflicht und bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter zusätzlich Test-, Impf- oder Genesenennachweis)
  • Kontaktbeschränkungen private Feiern aus besonderen Anlass neu: Bis zu 100 Gästen draußen und bis zu 50 Gästen drinnen (besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobungs- und Hochzeitsfeiern, Jubiläen, Geburtstagsfeiern, Einweihungs-, Prüfungs- und Abschlussfeiern)
  • Kontaktbeschränkungen für alle anderen privaten Feiern und Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis gibt es neu nur noch in geschlossenen Räumen: Bis zu zwei Haushalte oder insgesamt bis zu zehn Personen (insbesondere zählen Kinder bis 14 Jahren, Geimpfte und Genesene nicht mit)
  • Pflegeheime und Krankenhäuser: Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner können beliebig viele Besucherinnen und Besucher empfangen (keine Personengrenze mehr, aber weiterhin grundsätzlich FFP2-Maske, Test-, Impf- oder Genesenennachweis)
  • Gaststätten: Keine Testpflicht für Gäste, die in den Außenbereichen bewirtet werden
  • Beherbergung: Touristische Übernachtungen sind ohne Beschränkungen möglich. Für alle Beherbergungsstätten gilt: Gäste müssen vor Beginn der Beherbergung einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen
  • Versammlungen (Demonstrationen): Keine besonderen Einschränkungen oder Personengrenze mehr (allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln müssen immer eingehalten werden)
  • Gemeindegesang bei religiösen Veranstaltungen ist wieder erlaubt (Abstandsgebot, in geschlossenen Räumen: Abstand von mindestens zwei Metern)
  • Sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen sind wieder erlaubt (Erfassen von Personendaten, grundsätzliche Testpflicht, Maskenpflicht: solange sexuelle Dienstleistung nicht erbracht wird)
  • Diskotheken und Clubs können wieder öffnen (Erfassen von Personendaten, Tanzlustbarkeiten in geschlossenen Räumen: grundsätzlich Testpflicht unabhängig regionaler Inzidenz, nicht mehr als ein Gast pro zehn Quadratmeter begehbarer Fläche, Lüften)
  • Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung müssen im Einzelhandel nicht mehr erfasst werden

 

08.06.2021

Staatskanzlei Brandenburg:

Auszug aus der Pressemitteilung:

[...] Mit der Umgangsverordnung würde die bisherige Eindämmungsverordnung abgelöst werden. So wurde auch im vergangenen Sommer verfahren. Sie soll zeitnah nach dem 15. Juni in Kraft treten. Ein genauer Termin kann heute noch nicht benannt werden.

 

Vorbehaltlich der Kabinettsbefassung kommende Woche, sind unter anderem folgende Punkte vorgesehen:

 

Die Hygiene- und Abstandsregeln sollen grundsätzlich bestehen bleiben, die Maskenpflicht jedoch an Orten gelockert werden, wo Abstände eingehalten werden können. Die 10-Personen-Regelung zu privaten Treffen zu Hause soll zunächst auch z. B. im Tourismus und in der Gastronomie gelten.

 

Die Testpflicht für Veranstaltungen im Freien (z.B. Kultur, Sport) und für die Außengastronomie soll komplett entfallen. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Infektionen soll die Testpflicht auch für Veranstaltungen und Gastronomie in Innenbereichen unter der Voraussetzung sehr geringer Inzidenzen in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten entfallen.

 

Die zulässige Teilnehmerzahl für Veranstaltungen soll sich zukünftig aus den Hygienekonzepten für den jeweiligen Veranstaltungsort ergeben.  Als Obergrenze soll - wie im Sommer 2020 - wieder bis zu 1.000 Gäste gelten.

 

Die Maskenpflicht an Grundschulen und Horten soll vollständig entfallen, in weiterführenden Schulen soll die Maskenpflicht nur noch für Innenbereiche gelten.

 

01.06.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

Auszug aus der Pressemitteilung:

[...] Die wichtigsten Änderungen in der 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Überblick:

 

Ab dem 3. Juni:

Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit

  • Angehörigen des eigenen Haushalts,
  • Angehörigen des eigenen und Angehörigen eines weiteren Haushalts (die Anzahl der Personen aus beiden Haushalten ist unbegrenzt) oder
  • insgesamt bis zu zehn Personen (höchstens zehn Haushalte)

zulässig. Bisher galt: maximal Angehörige aus zwei Haushalten.

 

Ausnahmen: Die Begrenzung der Anzahl der Haushalte gilt zum Beispiel nicht für

  • die Wahrnehmung des Sorge- oder eines Umgangsrechts,
  • die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen,
  • begleitete Außenaktivitäten mit Kindern und Außenaktivitäten mit Jugendlichen, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen der zugelassenen Kinder- und Jugendarbeit oder einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,
  • die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

 

Private Feiern und Zusammenkünfte

Gute Nachrichten für Geburtstagskinder und Hochzeitspaare: Private Feiern im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis aus besonderem Anlass sind im privaten Wohnraum und im zugehörigen Garten oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen

  • unter freiem Himmel mit bis zu 70 und
  • in geschlossenen Räumen mit bis zu 30

zeitgleich anwesenden Gästen zulässig. Dabei müssen aber die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln beachtet werden.

Besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobung, Hochzeit, Jubiläum, Geburtstag, Prüfung und Abschlussfeier.

Für sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis im privaten Raum gelten die gleichen Kontaktbeschränkungen wie im öffentlichen Raum. Also nur:

  • Angehörige des eigenen Haushalts,
  • Angehörige des eigenen und Angehörige eines weiteren Haushalts oder
  • insgesamt bis zu zehn Personen.

 

Veranstaltungen

Für Veranstaltungen mit und ohne Unterhaltungscharakter gibt es nun die gleichen Personenobergrenzen. So sind jetzt Veranstaltungen

  • unter freiem Himmel mit bis zu 500 und
  • in geschlossenen Räumen mit bis zu 200

zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besuchern zulässig.

 

Unterschiede gibt es aber bei den Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen.

Bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter gilt auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts:

  • Terminvergabe an alle Besucherinnen und Besucher,
  • Zutritt nur für Personen ohne Symptome einer COVID-19-Infektion,
  • Testpflicht für alle ab 6 Jahren (bzw. Impf- oder Genesenennachweis),
  • Steuerung und Beschränkung des Zutritts,
  • Einhaltung des Abstandsgebots,
  • Maskenpflicht (medizinische Maske),
  • Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen.

 

Im Unterschied dazu ist für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (zum Beispiel Mitglieder- und Betriebsversammlungen oder Vereins- und Gremiensitzungen) keine Testpflicht und keine vorherige Terminvergabe vorgeschrieben; alle anderen Voraussetzungen müssen eingehalten werden.

 

Versammlungen

An Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel (ausschließlich ortsfest) können bis zu 1.000 Personen teilnehmen. Damit ist die bisherige Personenobergrenze verdoppelt.

Voraussetzungen: Die Veranstalterinnen und Veranstalter müssen auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts wie bisher durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:

  • Einhaltung des Abstandsgebots,
  • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts,
  • verpflichtendes Tragen einer medizinischen Maske.

 

Einzelhandel

Alle Geschäfte des Einzelhandels können wieder ohne Terminvergabe öffnen. Kundinnen und Kunden müssen also nicht vorher einen Termin buchen, wenn sie zum Beispiel in einem Bekleidungsgeschäft einkaufen möchten.

 

Gastronomie

Es gibt keine Terminpflicht für Gaststätten wie Restaurants, Cafés, Kneipen oder Bars. Gäste können also ohne vorherige Terminvereinbarung einkehren.

 

Innengastronomie kann unter Auflagen, darunter Testpflicht, wieder öffnen. Wenn Gaststätten oder ähnliche Einrichtungen nur über Außenbereiche verfügen oder nur diese öffnen, dann besteht ab 3. Juni keine Testpflicht. Wird in Innenbereichen bewirtet, gilt Testpflicht auch im Außenbereich für alle ab 6 Jahren (bzw. Impf- oder Genesenennachweis).

Neben den Regeln zum Testen müssen die gastronomischen Betriebe auf Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts,
  • Zutritt nur für Gäste, die keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen,
  • die Personendaten aller Gäste müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden,
  • Maskenpflicht: alle Personen müssen eine medizinische Maske tragen, wenn sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten (das Personal ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakt hat),
  • an einem Tisch dürfen nur Gäste aus höchstens zwei Haushalten platziert werden; wenn Tische groß genug sind, dürfen an einem Tisch Gäste aus mehr als zwei Haushalten sitzen, sofern das Abstandsgebot zwischen allen Gästen eingehalten wird (Genesene und vollständig Geimpfte zählen nicht mit),
  • zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden,
  • in den Innenbereichen muss regelmäßig gelüftet werden.

 

Das bedeutet: Gastwirtinnen und Gastwirte haben nun die Möglichkeit, Personen aus mehr als zwei Haushalten an einem Tisch zu platzieren, sofern das Abstandsgebot zwischen allen Gästen eingehalten wird. Das Abstandsgebot muss aber selbstverständlich nicht zwischen Personen eingehalten werden, die im selben Haushalt leben.

 

Geschlossene Räume sind zum Beispiel auch geschlossene Zelte, Wintergärten, Gartenhäuser oder ähnlich umschlossene Aufbauten. Wenn eine Gaststätte nur ihren Außenbereich öffnet, können die Gäste aber selbstverständlich die Toiletten im Innenbereich aufsuchen.

 

Zum Zwecke der Abholung von Speisen und Getränken (im Rahmen des Außerhausverkaufs) können die Innenbereiche ebenfalls von Gästen betreten werden.

 

Beherbergung

Touristische Übernachtungen sind weiterhin in folgenden Unterkünften erlaubt:

  • in Ferienwohnungen und Ferienhäusern,
  • auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie
  • auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit.

 

Neu ist: Gemeinschaftlich genutzte Räume können ab 3. Juni wieder genutzt werden. Unterkünfte müssen nicht mehr zwingend über eine eigene Sanitärausstattung verfügen. So dürfen sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen zum Beispiel auf Campingplätzen wieder genutzt werden. Voraussetzungen dafür sind:

  • Maskenpflicht (medizinische Maske)
  • regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen allen Personen

 

Weiterhin gilt: Es dürfen nur Gäste beherbergt werden, die keine Symptome einer möglichen COVID-19-Infektion aufweisen und die vor Beginn der Beherbergung negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind (von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren; Genesene müssen einen Genesenennachweis und Geimpfte einen Impfnachweis vorlegen). Gäste müssen also nur einmal, und zwar beim Einchecken bzw. bei der Schlüsselübergabe, einen negativen Testnachweis vorlegen bzw. vor Ort unter Aufsicht einen Selbsttest durchführen.

 

Außerdem dürfen pro Wohneinheit nur Personen aus höchstens zwei Haushalten beherbergt werden. Neue Ausnahme: Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe können auch Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammen untergebracht werden.

 

Sport

Sport ist auf allen Sportanlagen unter Auflagen erlaubt.

 

In geschlossenen Räumen, dazu zählen zum Beispiel Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen und Bowlingcenter, gilt bereits seit dem 1. Juni 2021:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • Zutritt nur für Sportlerinnen und Sportler, die einen Termin gebucht haben, keine Symptome einer möglichen COVID-19-Infektion aufweisen, negativ auf eine COVID-19-Infektion getestet sind,
  • die Personendaten aller Sportlerinnen und Sportler müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden,
  • Maskenpflicht in den Umkleideräumen,
  • Untersagung der gemeinsamen Ausübung von Kontaktsport mit mehr als 30 Sportlerinnen und Sportlern,
  • regelmäßiges Lüften.

 

Hinweis zur Testpflicht bei Indoor-Sport: Schülerinnen und Schüler können, sofern sie noch nicht volljährig sind, als Testnachweis eine von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Selbsttests vorlegen. Das ist neu und gilt ab dem 3. Juni 2021. Damit gilt die gleiche Regelung wie in Schulen auch für den Sport. Kinder im Alter unter 6 Jahren sind von der Testpflicht auch hier befreit.

 

Bei der Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel gilt nur noch: Zutritt für Sportlerinnen und Sportler, die keine Symptome einer möglichen COVID-19-Infektion aufweisen. Ansonsten gibt es keine Einschränkungen. So ist also der Kontaktsport im Freien ohne Personenbeschränkung wieder möglich. Fußballmannschaften können also draußen wieder trainieren und spielen.

 

Weiterhin gibt es – mit Ausnahme Symptomfreiheit – keine Einschränkungen (insbesondere keine Testpflicht) für:

  • Sportanlagen, soweit dort ausschließlich ärztlich verordneter Sport oder Sport zu sozial-therapeutischen Zwecken ausgeübt wird,
  • den Schulbetrieb und die Kindertagesbetreuung sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
  • den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,
  • die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern durch anerkannte Hilfsorganisationen.

 

Der Schulsport und der Schwimmunterricht für Schülerinnen und Schüler sind damit wieder uneingeschränkt möglich.

 

Freibäder

Freibäder können ab dem 3. Juni wieder öffnen.

 

Voraussetzungen: Zutritt nur für Besucherinnen und Besucher ohne Symptome, Einhaltung des Abstandsgebots, Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen, Erfassen der Personendaten in einem Kontaktnachweis. Badegäste müssen also keine Maske tragen. In Freibädern dürfen sich zeitglich höchsten 500 Besucherinnen und Besucher aufhalten.

Das bedeutet: Bei Freibädern gibt es keine Testpflicht.

 

Spielplätze

Für den Sportbetrieb auf Spielplätzen und Spielflächen gelten die gleichen Regelungen wie für Sportanlagen. Damit können Indoor-Spielplätze wieder öffnen (Terminvergabe, keine Symptome, Testpflicht, Erfassung der Personendaten, Maskenpflicht, regelmäßiges Lüften).

 

Jugendarbeit

Für die Jugendarbeit gibt es keine Beschränkungen mehr.

Das bedeutet: Die Angebote dürfen ohne Altersbegrenzung stattfinden. Die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregelungen müssen beachtet werden.

 

Gesangsunterricht und Blasinstrumente

Für den Musikunterricht in Schulen gilt neu: In geschlossenen Räumen darf nicht gesungen werden und es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden. Im Außenbereich ist Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten erlaubt, wenn ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen allen Personen eingehalten wird.

 

In Musikschulen und ähnlichen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen gilt: Der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten ist in geschlossenen Räumen nur als Einzelunterricht möglich oder im Außenbereich. In beiden Fällen muss ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen allen Personen eingehalten werden.

 

Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen

Für Präsenzangebote in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, in Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen, wurde die Testpflicht präzisiert: Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen einmal in der Woche vor dem Beginn des ersten Unterrichtstags negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sein und einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen (bzw. Impf- oder Genesenennachweis). Das gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren sowie für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Falle des Einzelunterrichts an Musikschulen. Bei Unterricht oder Lehrveranstaltungen an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen besteht die Test- und Nachweispflicht zweimal in der Woche.

Hinweis: Die Personengrenzen für Präsenzangebote in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen werden gänzlich aufgehoben.

 

Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen können wieder öffnen. Für sie gilt insbesondere:

  • In geschlossenen Räumen bis zu 200 und unter freiem Himmel bis zu 500 zeitgleich anwesende Besucherinnen und Besucher
  • Vorlage eines negativen Tests
  • Abstand zwischen den Sitzplätzen kann auf bis einen Meter verringert werden (also Ausnahme beim Mindestabstand, dann aber Maskenpflicht)
  • Maskenpflicht gilt nicht, wenn sich die Besucherinnen und Besucher auf einem festen Sitzplatz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Sitzplätzen nicht unterschritten wird („Schachbrett“: jede Reihe wird versetzt besetzt)

 

Ansonsten gelten für Theater, Konzert- und Opernhäuser und Kinos grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, öffentliche Bibliotheken, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten, die bereits öffnen dürfen: keine Symptome, Mindestabstand, Maskenpflicht, Erfassen der Personendaten, Terminvergabe (gilt nicht für Einrichtungen, die ausschließlich für den Publikumsverkehr zugängliche Außenflächen besitzen).

 

Künstlerische Ensembles

Dieser Abschnitt ist neu in der Eindämmungsverordnung: Zusammenkünfte künstlerischer Ensembles zum Zwecke des Probens sind

  • unter freiem Himmel mit bis zu 70 Künstlerinnen und Künstlern und
  • in geschlossenen Räumen mit bis zu 30 Künstlerinnen und Künstlern

zulässig.

 

Die Künstlerinnen und Künstler dürfen keine Symptome haben.

In geschlossenen Räumen darf nicht gesungen und es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden.

Beim Singen und beim Spielen von Blasinstrumenten unter freiem Himmel muss die Einhaltung eines Mindestabstands von zwei Metern zwischen allen Künstlerinnen und Künstlern gewährleistet sein.

Sofern im Innenbereich geprobt wird, haben alle Künstlerinnen und Künstler eine medizinische Maske zu tragen. Die Tragepflicht gilt nicht, wenn die Eigenart der künstlerischen Darbietung dies nicht zulässt.

 

Tourismus

Neben Stadtrundfahrten und Schiffsausflügen sind nun auch wieder Reisebusreisen möglich.

Anbieterinnen und Anbieter von Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts Folgendes sicherzustellen:

  • Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
  • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts,
  • Erfassen der Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • Aufenthalt der Fahrgäste während der Fahrt auf festen Sitzplätzen,
  • ausschließliche Beförderung von Fahrgästen, die keine Symptome haben und einen negativen Testnachweis (bzw. Impf- oder Genesenennachweis) vorlegen
  • Maskenpflicht.

Hinweis: Für geführte Stadtrundgänge gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum. Das bedeutet: Eine Stadtführerin bzw. ein Stadtführer kann bis zu neun Personen aus unterschiedlichen Haushalten und beliebig vielen vollständig Geimpften und Genesenen Sehenswürdigkeiten zeigen. Das gilt zum Beispiel auch für geführte Wanderungen oder Radtouren.

 

Vollständig Geimpfte und Genesene

Hier gibt es eine Klarstellung in der Eindämmungsverordnung: Vollständig Geimpfte und Genesene werden bei Personenbeschränkungen nicht mitgezählt. Das gilt auch dann, wenn die Anzahl der Haushalte, aus denen Personen zusammenkommen dürfen, begrenzt ist.

 

Das bedeutet zum Beispiel: Dürfen sich nach der Verordnung bis zu zwei Haushalte treffen, können an diesem Treffen beliebig viele vollständig Geimpfte und Genesene teilnehmen. So können also tatsächlich deutlich mehr als zwei Haushalte zusammenkommen. Wer als vollständig geimpft oder genesen gilt, ist in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes geregelt.

 

Testnachweis

Hier gibt es eine Erleichterung für alle Einrichtungen, in denen Kundinnen und Kunden oder Gäste einen negativen Test vorlegen müssen: Sie müssen den Testnachweis nicht mehr für die Dauer von zwei Wochen aufbewahren oder speichern. Hier gab es in der Praxis sehr viele Nachfragen zum Beispiel von Gastwirten, Kultureinrichtungen oder Geschäften.

Das bedeutet: Wenn in der Eindämmungsverordnung die Vorlage eines negativen Testnachweises vorgeschrieben ist, muss die oder der Verantwortliche den Testnachweis sehen. Vollständig Geimpfte müssen einen Impfnachweis und Genesene einen Genesenennachweis vorzeigen.

 

Ab dem 11. Juni:

Beherbergung

Touristische Übernachtungen sind auch in Hotels und Pensionen wieder erlaubt. Vor Beginn der Beherbergung und jeweils nach Ablauf von 72 Stunden müssen Gäste von Hotels und Pensionen einen negativen Testnachweis vorlegen. Hinweis: Diese Testpflicht gilt nicht für Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Charterboote.

 

Für die Unterbringung in Mehrbettzimmern gilt die Begrenzung auf zwei Haushalte nicht bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, sofern jeweils nach Ablauf von 72 Stunden eine weitere Testung erfolgt. Damit sind insbesondere die Ferienprogramme mit Übernachtungen möglich.

 

Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Jahrmärkte, Volksfeste

Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen können wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Betreiberinnen und Betreiber müssen auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts die gleichen Maßnahmen wie für Theater und Kinos sicherstellen. Und es gilt folgende Personenbegrenzung: Veranstaltungen sind hier unter freiem Himmel mit bis zu 500 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 200 zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besuchern zulässig.

 

Einzelhandel

Die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts in Geschäften werden gelockert. Ab dem 11. Juni können sich unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln und der Maskenpflicht beliebig viele Kundinnen und Kunden in Geschäften aufhalten.

 

Die bisherige Einschränkung „bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten“ gilt nicht mehr.

 

Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Thermen

Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren können öffnen, wenn die Betreiberinnen und Betreiber auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen folgendes sicherstellen:

  • Zutritt nur für Besucherinnen und Besucher, die keine COVID-19-Symptome haben und einen negativen Testnachweis vorlegen (gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren),
  • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • Einhaltung des Abstandsgebots,
  • Maskenpflicht bei der Nutzung von Umkleideräumen,
  • Terminvergabe (gilt nicht für Einrichtungen, die ausschließlich für den Publikumsverkehr zugängliche Außenflächen besitzen),
  • in geschlossenen Räumen muss regelmäßig gelüftet werden.

 

Für Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren gibt es keine Personenbegrenzung. Aber das Abstandsgebot muss eingehalten werden können.

 

Dampfsaunen und Dampfbäder

Dampfsaunen und Dampfbäder sind weiter für den Publikumsverkehr zu schließen.

 

Diskotheken, Clubs, Prostitutionsstätten und Bordellbetriebe

Für den Publikumsverkehr zu schließen sind weiterhin

  • Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen, soweit in ihnen getanzt wird
  • Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote.

 

25.05.2021

 

Auszug aus der Pressemitteilung:

[...] Festgelegt werden sollen folgende Möglichkeiten zu Öffnungen unter Vorbehalt der Kabinettsentscheidung am kommenden Dienstag (01.06.2021):

Ab Donnerstag, 3. Juni:

  • Einzelhandel ist wieder ohne Terminbuchung möglich

  • Kontaktsport im Freien ist ohne Personenbeschränkung möglich (bisher Begrenzung auf 10);

  • (Hinweis: kontaktfreier Sport innen – z. B. Fitnessstudios – ist durch die bisherige Verordnung bereits ab 1. Juni erlaubt)

  • Freibäder öffnen

  • Schulsport wird wieder uneingeschränkt möglich und Schulschwimmen kann wieder in vollen Zügen starten

  • Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 500 und in Innenräumen mit bis zu 200 Gästen erlaubt

  • Kino, Theater, Konzerte unter noch festzulegenden Hygieneauflagen

  • Innengastronomie wieder möglich mit bis zu zwei Haushalten an einem Tisch

  • touristische Angebote wie Schiffstouren können Innengastronomie nutzen

  • Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen können geöffnet werden

  • Kontaktsport ist in Räumen bis 30 Personen möglich

  • Indoorspielplätze können öffnen

  • keine Personengrenzen bei sonstigen Bildungs-, Fort-, Weiterbildungseinrichtungen

  • private Feiern sind mit einer noch festzulegenden Personenobergrenze möglich

 

Ab Freitag, 11. Juni:

  • Hotels und Pensionen können öffnen (keine Auslastungseinschränkung); der Umfang der Nutzung von Wellnessbereichen, Dampfädern etc. ist noch im Einzelnen festzulegen

  • Thermen, Solarien, Schwimmhallen und Spaßbäder können wieder Gäste empfangen; das gilt damit z. B. auch für Tropical Island

  • Messen, Jahrmärkte etc. können wieder durchgeführt werden

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MBJS:


21.05.2021

Landkreis Prignitz:

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MIK:

Grafik: Corona-Regeln in Brandenburg ab 21. Mai 2021

Foto: MSGIV Brandenburg

 

20.05.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

18.05.2021

12.05.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MIK:

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene vom 07.05.2021
Foto: Bundesregierung
 

11.05.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/Staatskanzlei:

 

Landkreis Prignitz:

 

07.05.2021

Staatskanzlei Brandenburg:

 

Auszug aus der Presseinformnation:

[...]

Brandenburg hat heute im Bundesrat der neuen Verordnung der Bundesregierung zu Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Krankheit Genesene zugestimmt. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einer „wichtigen und richtigen Maßnahme". Mit der Verordnung werden zum einen vollständig Geimpfte und Genesene mit Getesteten gleichgestellt. Außerdem sind für sie Erleichterungen bei privaten Treffen, bei Aufenthalten außerhalb der Wohnung und der Teilnahme am Präsenzunterricht geregelt.

 

Woidke: „Damit werden Grundrechtseingriffe zurückgenommen. Es geht nicht um Privilegien oder Sonderrechte. Weiterhin müssen sich aber alle an die geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen halten. Da gibt es keine Ausnahmen. Das ist ein Gebot des Gesundheitsschutzes." [...]

 

04.05.2021

Staatskanzlei Brandenburg:


27.04.2021

Staatskanzlei Brandenburg:

 

26.04.2021

Staatskanzlei Brandenburg:

 

24.04.2021

Landkreis Prignitz:

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MIK:

Grafik: Corona-Regeln in Brandenburg ab 24. April 2021

 

23.04.2021

Stadt Perleberg | Sachbereich Steuern

Die Rolandstadt Perleberg gibt unter Berücksichtigung der Empfehlung des Bundes und der Länder bekannt, dass eine Verlängerung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen gewährt wird und weist die Gewerbetreibenden daraufhin, dass von der Corona-Krise nachweislich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2021 im Sachbereich Steuern der Stadt Perleberg Anträge auf zinslose Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern und Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer für 2021 stellen können.

 

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können außerdem Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen bei Ihrem zuständigen Finanzamt stellen.

 

Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus, unterschreiben Sie diesen und reichen ihn per E-Mail oder Post bei der Stadt Perleberg ein. Die Kontaktdaten finden Sie im Antrag.

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MIK:

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/Staatskanzlei:

 

[...] Auszug aus der Pressemitteilung:

Die geänderte Verordnung soll noch heute verkündet und bereits morgen (24.04.2021) in Kraft treten. Sie gilt bis einschließlich 16.05.2021.

Die wichtigsten Änderungen für Brandenburgerinnen und Brandenburger sind:

  • Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100: Lockerung bei der von 22.00 und 05.00 Uhr geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkung: zwischen 22 und 24 Uhr ist es erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen (z.B. Joggen oder Spazierengehen). Diese Ausnahme gab es bislang in Brandenburg nicht.
  • Über 100: Tagsüber darf Sport alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf Sportanlagen im Freien betrieben werden. Wichtig: In Brandenburg bleiben Indoor-Sportstätten weiter geschlossen. Ausnahmen gibt es für alle Berufs- und Leistungssportler*innen. Ausgenommen sind auch Kinder bis 14, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen von maximal fünf Kindern trainieren.
  • Über 100: Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt – mit Ausnahme von medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Dienstleistungen. Außerdem dürfen Friseurbetriebe und Fußpflege geöffnet bleiben. Friseur- und Fußpflegebesuche sind allerdings nur möglich, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können und eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen. Andere körpernahe Dienstleistungen sind nicht möglich.
  • Zwischen 100 und 150: Einkaufen unter Auflagen nur mit negativem Test und Terminbuchung („Click & Meet“) in allen Geschäften erlaubt. Dies gilt aufgrund der Bundesregelung künftig auch für Baumärkte, die in Brandenburg bisher geöffnet waren.
  • Bis 165: Nach der Eindämmungsverordnung ist der Präsenzunterricht in Schulen weiterhin untersagt; ausgenommen davon ist der Präsenz- bzw. Wechselunterricht für Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Primarstufe, von Abschlussklassen und in Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ sowie die Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen, insbesondere nach der Handwerksordnung und dem Berufsbildungsgesetz in den Räumen der Oberstufenzentren, sowie schulische Testverfahren. Neu: Ab dem 03.05.2021 wird Präsenzunterricht auch wieder in allen weiterführenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, allen Förderschulen sowie den Schulen des zweiten Bildungsweges in Form von Wechselunterricht erlaubt. Ab dem 03.05. werden die künftigen Abschlussklassen, die also im nächsten Jahr ihre Prüfung ablegen, im Wechselunterricht die Schulen besuchen können. Die diesjährige Abschlussklassen 2020/2021 verlassen nach den Prüfungen die Schule.
  • Über 165: alle Schulen (kein Präsenzunterricht mehr) und Kitas müssen schließen, mit Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ sowie Notbetreuung.
  • Homeoffice-Pflicht: Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten Zuhause auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Neu: Beschäftigte sind jetzt rechtlich verpflichtet, in ihrer Wohnung zu arbeiten, wenn ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet und dies räumlich und technisch möglich ist.
  • Versammlungen (Demonstrationen): Die Bundes-Notbremse schränkt Versammlungen auch bei hohen Inzidenzen nicht ein. In Brandenburg gilt aber weiterhin: Versammlungen unter freiem Himmel sind ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig (Abstandsgebot, Steuerung und Beschränkung des Zutritts und Aufenthalts, Maskenpflicht). Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz für drei Tage ununterbrochen über 100 liegt, sind Versammlungen nur noch mit höchstens 100 Teilnehmenden zulässig. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 sind Demonstrationen in Brandenburg grundsätzlich untersagt. Im Einzelfall können Ausnahmen erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
  • Keine Testpflicht für vollständig Geimpfte: Hier gibt es eine Klarstellung in der Eindämmungsverordnung: das gilt nur für Impfungen mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff (Hinweis: der russische Impfstoff Sputnik V ist noch nicht in der EU zugelassen).

[...]

Bundes- und Landesrecht

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden am 21.04.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Am 22.04. befasste sich der Bundesrat damit. Am heutigen 23.04. trat das Gesetz in Kraft.

 

Mit dem neuen Paragraphen 28b IfSG wurde eine für alle Länder einheitliche Bundes-Notbremse eingeführt: Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag schärfere Schutzmaßnahmen.

 

Wichtig: Das erste Mal greifen die Maßnahmen der Bundes-Notbremse am 24. April 2021 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, bei denen die Sieben-Tage-Inzidenz vom 20. bis zum 22. April 2021 den jeweils maßgeblichen Schwellenwert (100, 150 bzw. 165) an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten hat.

 

22.04.2021

Staatskanzlei Brandenburg

 

17.04.2021

Staatskanzlei Brandenburg

 

[...] Notbremse ab einer 7-Tages-Inzidenz von über 100: Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz für mindestens drei Tage ununterbrochen über dem Wert von 100 liegt, hat die zuständige Behörde die Überschreitung öffentlich bekanntzugeben.

 

Die wichtigsten Änderungen der Corona-Verordnung sind:

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen:

  • In der Zeit von 22 bis 5 Uhr ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet

Kontaktbeschränkungen:

  • der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person erlaubt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgerechnet.

Einzelhandel:

  • Verkaufsstellen des Einzelhandels müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden.
  • Ausgenommen sind Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs. Dazu gehören unter anderem:
    • Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte,
    • Verkaufsstände auf Wochenmärkten,
    • Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien und Reformhäuser,
    • Optiker und Hörgeräteakustiker,
    • Tierbedarfshandel,
    • Baufachmärkte, Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte,
    • Banken und Sparkassen,
    • Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Poststellen,
    • Tankstellen sowie
    • Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge,
    • Abhol- und Lieferdienste.

Sport:

  • Die Sportausübung auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt.
  • Die Ausübung von Kontaktsport mit haushaltsfremden Personen ist untersagt.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen:

  • Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden: das betrifft neben Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäusern, Galerien, Planetarien, Archiven und öffentlichen Bibliotheken jetzt auch Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten.

Versammlungen unter freiem Himmel

  • sind weiterhin ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig (Abstandsgebot, Steuerung und Be-schränkung des Zutritts und Aufenthalts, Maskenpflicht).
  • Neu: Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt, sind Versammlungen nur noch mit höchstens 100 Teilnehmenden zulässig.

 

09.04.2021

Landkreis Prignitz:

 

08.04.2021

Landkreis Prignitz:

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MIK:

 

07.04.2021

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV):

 

06.04.2021

Staatskanzlei Brandenburg

 

[...] Die wichtigsten Punkte im Einzelnen:

  • Der Unterricht an den weiterführenden Schulen erfolgt ab dem 12. April im Distanzunterricht. Davon ausgenommen sind die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen, die Schülerinnen und Schüler im letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs sowie die Schülerinnen und Schüler der Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Diese verbleiben im Wechselmodell.
  • Der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 1 bis 6 in den Grundschulen erfolgt wie vor den Ferien im Wechselmodell.
  • Die Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht bleibt zunächst aufgehoben.
  • Die Durchführung von Prüfungen an den Schulen, schulische Testverfahren und Prüfungen nach der Handwerksordnung und dem Berufsbildungsgesetz in den Räumen von Schulen bleiben zugelassen.
  • Nachdem das Personal an Kitas und Schulen bereits seit Monaten die Möglichkeit hat, sich anlasslos testen zu lassen, sollen nun auch Schülerinnen und Schüler zweimal wöchentlich getestet in die Schule kommen. Ausreichend Tests sind in den Ferien an die Schulen ausgeliefert worden. Die Tests werden in der Regel - wie vor den Ferien vereinbart - in den Familien durchgeführt.
  • Ab Montag, 19. April, gilt die Testpflicht. Das heißt: Ab dem 19. April ist die Durchführung der Tests Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht/Wechselunterricht.
  • An volljährige Jugendliche können die Tests zur Durchführung direkt ausgehändigt werden. Eltern und Erziehungsberechtigte können für minderjährige Schülerinnen und Schüler die Selbsttests abholen oder der Schule erlauben, diese den Kindern mitzugeben.
  • Schülerinnen und Schüler, die nicht zweimal wöchentlich einen negativen Test vorlegen, werden automatisch im Distanzunterricht beschult. Der Nachweis bei Selbsttests kann über ein von den Eltern bzw. den volljährigen Schülern ausgefülltes Formular erbracht werden. Dieses wird den Schulen/Familien zeitnah zur Verfügung gestellt.

31.03.2021

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV):

 

30.03.2021

Staatskanzlei Brandenburg:

 

[...] Die wichtigsten Punkte der Eindämmungsverordnung sind:

  • Für Kreise und kreisfreie Städte gilt weiterhin eine klare Notbremse ab Überschreiten des 100er-Inzidenzwertes an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Diese wird durch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ergänzt. Die Ausgangsbeschränkung gilt im Zeitraum von Donnerstag (1. April) bis Montag (5. April). Sie beginnt jeweils um 22 Uhr und endet um 5 Uhr des Folgetages. Ausnahmen gibt es - analog zur Regelung im Dezember - nur für triftige Gründe.
  • Vom 1. April bis Ostermontag 24.00 Uhr gilt: Unabhängig von den 7-Tage-Inzidenzen sind private Zusammenkünfte mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts, insgesamt jedoch mit höchstens fünf Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Hier wird die Notbremse also über die Osterfeiertage etwas gelockert.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben auf der Grundlage eines individuellen Testkonzepts sicherzustellen, dass alle Beschäftigte mindestens an einem Tag pro Woche einen Corona-Test (Schnell- oder Selbsttest) absolvieren können.
  • Wenn Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden müssen, ist das nun auch in elektronischer Form per Smartphone-App möglich (z. B. Luca-App.)
  • In Pflegeeinrichtungen, diesen gleichgestellten Wohnformen und besonderen Wohnformen gilt künftig keine Personengrenze für Besuche sofern
    – mindestens 75 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner seit mindestens zwei Wochen den vollen Impfschutz gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten haben,
    – die Beschäftigten die Möglichkeit zur Impfung hatten und
    – in der Einrichtung aktuell kein Corona-Ausbruch vorliegt.

 

29.03.2021

Landkreis Prignitz:

 

[...] Somit gelten ab 30. März 2021 im Landkreis Prignitz für mindestens 14 Tage folgende Einschränkungen, welche unmittelbar aus der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg angeordnet sind:

 

Aufenthalt im öffentlichen Raum, Feiern, Zusammenkünfte

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet.
  • Die Durchführung von privaten Feiern und Zusammenkünften sowie sonstigen Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren   haushaltsfremden Person gestattet.

 

Osterregelung vom 1. bis 5. April 2021 (erweiterte Kontaktregelung)

Für Ostern ist eine erweiterte Kontaktregelung vorgesehen, aber noch nicht von der Landesregierung beschlossen. Vorgesehen ist, dass private Zusammenkünfte in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich sind, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
(Die Hinweise zu Ostern gelten vorbehaltlich einer geänderten EindVO für Brandenburg. Achten Sie bitte auf die entsprechenden Informationen, die vom Land Brandenburg diesbezüglich herausgegeben werden.)

 

Sport unter freiem Himmel, Museen, Bibiotheken usw.

  • Auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist der Individualsport auch für Kinder nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts zulässig.
  • Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive und öffentliche Bibliotheken sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

 

Großhandel, Geschäfte und mehr

Es dürfen nur der Großhandel und folgende Verkaufsstellen des Einzelhandels geöffnet bleiben:

  • Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte
  • Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babyfachmärkte
  • Buchhandel sowie Zeitungs- und Zeitschriftenhandel
  • Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte;
  • Baufachmärkte
  • Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte;
  • landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln
  • Tankstellen
  • Tabakwarenhandel
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach der 7. SARS-CoV-2-EindV zugelassenen Sortimente
  • Banken und Sparkassen sowie Poststellen
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge
  • Abhol- und Lieferdienste

 

Kitas, weiterführende Schulen, körpernahe Dienstleistungen

Eine Schließung von Kindertagesstätten und weiterführenden Schulen ist zurzeit nicht vorgesehen. Ebenso sollen körpernahe Dienstleistungen wie z. B. in Friseurbetrieben nach den geltenden Regelungen erlaubt bleiben. Hier gilt hier weiter der § 9 der aktuellen Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, der die Ausführung körpernaher Dienstleistungen unter Auflagen zulässt. [...]

 

24.03.2021

Staatskanzlei Brandenburg:

 

23.03.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/STK:

 

18.03.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

 

16.03.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

13.03.2021

Anzeige Bundesregierung:

 

Der Prignitzer/Landkreis Prignitz:

Der Prignitzer, 13.03.2021 | Service: Wo testen in der Pignitz?

 

12.03.2021

Landkreis Prignitz:

 

11.03.2021

Landkreis Prignitz:

 

10.03.2021

Staatskanzlei Brandenburg:

 

06.03.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

05.03.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/STK:

 

[...] Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung/Die wichtigsten Punkte sind:


Private Zusammenkünfte sind mit dem eigenen Haushalt und einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 werden dabei nicht mitgezählt.

 

Schule: Für die Klassen 1 bis 6 in der Primarstufe begann der Unterricht bereits am 22. Februar 2021 im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht. Ab dem 15. März 2021 erfolgt der Unterricht dann auch an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, den Oberstufenzentren, den Schulen des Zweiten Bildungswegs sowie an den Förderschulen „Lernen", „Körperliche und motorische Entwicklung", „Sehen" und „Hören" im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht.

 

Der bisher von der Schließungsanordnung betroffene Einzelhandel kann für Termin-Shopping-Angebote („Click & Meet") öffnen. Dies wird jedoch auf eine Kundin/einen Kunden bzw. einen Hausstand pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Notwendig: Vorherige Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung.

 

Baumärkte können öffnen. Für Gartenmärkte und Floristikbetriebe entfällt die 50-Prozent-Regel zur Außenverkaufsfläche. Dies ist insbesondere für kleinere Blumenläden wichtig.Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel Kosmetik-, Tattoo- und Sonnenstudios können unter Auflagen öffnen. Sofern keine Maske getragen werden kann, müssen Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen bestätigten negativen COVID-19 Schnelltest vorweisen oder vor Ort einen Selbsttest machen.

 

Auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist kontaktfreier Sport mit bis zu zehn Personen in dokumentierten Gruppen erlaubt. Für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren ist gemeinsamer Sport in einer Gruppe bis zu 20 Personen (zuzüglich Aufsichtspersonal) gestattet.Museen, Gedenkstätten, Galerien, Planetarien, öffentliche Bibliotheken können unter Auflagen (z.B. vorherige Terminvergabe) öffnen.

 

Notbremse: Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz für mindestens drei Tage in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 200 werden wieder schärfere Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen festgesetzt. [...]

 

Landkreis Prignitz:

 

04.03.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

03.03.2021

Bundesregierung:

 

Bund-Länder-Übersicht zu den Lockerungsmaßnahmen

Foto Bundesregierung vom 03.03.2021: Bund-Länder-Übersicht zu den Lockerungsmaßnahmen

 

Bundesregeierung Kontakveränderung ab 08.03.2021

Foto Bundesregierung vom 03.03.2021: Kontaktbeschränkungen ab 08.03.2021

 

02.03.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/STK:

 

[…] Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung wird ohne inhaltliche Änderungen um vier Wochen bis zum Ablauf des 2. April 2021 verlängert. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Damit gelten die Quarantäne-Regeln für alle Personen, die aus ausländischen Risikogebieten in das Land Brandenburg einreisen grundsätzlich weiter. [...]

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MBJS:

 

[…] Es ist soweit: Personen, die in der Kindertagestreuung, in der Kindertagespflege und in der Primarstufe sowie Förderschulen tätig sind, haben ab morgen, Dienstag (02. März 2021), die Möglichkeit, auf der Online-Plattform www.impfterminservice.de einen Termin für ihre Corona-Schutzimpfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca zu buchen. […]

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

01.03.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

Weitere Informationen: 

 

[...] Termine über die zentrale Online-Plattform www.impfterminservice.de können im Land Brandenburg buchen: Brandenburgerinnen und Brandenburger im Alter von 18 bis 64 Jahren der Priorisierungsstufe 1 („höchste Priorität“) sowie erste Personen-gruppen im Alter von 18 bis 64 der Priorisierungsstufe 2 („hohe Priorität“). Dazu gehören aktuell:

  • Pflegepersonal in der ambulanten, teilstationären und stationären Alten-pflege,
  • Personal in medizinischen Einrichtungen mit besonders hohem Anste-ckungsrisiko (z. B. Intensivstation, Notaufnahme, Rettungsdienste),
  • Personal, das in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behan-delt, betreut oder pflegt, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion besteht,
  • Personen im Alter bis 64, bei denen aufgrund einer schweren Vorerkrankung oder Behinderung ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren o-der tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 besteht (Paragraph 3 Absatz 1 Nummer 2 Corona-Impfverord-nung,
  • Personen, die in der Kindertagesbetreuung, in der Kindertagespflege, in der Primarstufe oder in Förderschulen tätig sind

 

Wichtig: In Impfzentren werden nur Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren geimpft, die ihre Impfberechtigung mit einer Arbeitgeberbescheinigung oder einem ärzt-lichen Zeugnis nachweisen können und einen Impftermin online vereinbart haben. [...]


23.02.2021

Staatskanzlei:

 

[…] Das Kabinett hat sich heute auf der Grundlage einer Besprechungsunterlage mit den Perspektiven der Bewältigung der Corona-Pandemie in Brandenburg befasst. Ausgehend von der Pandemielage und der aktuellen Belastung des Gesundheitssystems sowie unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Eindämmungsmaßnahmen hat das Kabinett Szenarien für mögliche Öffnungsschritte erörtert. Die Ergebnisse sollen in die laufenden Bund-Länder-Abstimmungen zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 3. März eingebracht werden.

 

Stufe 1 (aktuell geltende Eindämmungsverordnung)

  • Kita geöffnet, Betreuung zu Hause soweit möglich
  • Wechselunterricht Grundschulen; Präsenz Abschlussklassen
  • Kontaktbeschränkung 1 Haushalt/1 Person (Kinder bis 14 Jahre dieser HH bleiben unberücksichtigt)
  • Elementare körpernahe Dienstleistungen (Dienstleistende im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit diese medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendige Leistungen erbringen, insbesondere im Bereich der Physio- oder Ergotherapie, Logopädie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient sowie Frisöre)

 

Stufe 2

  • Kita geöffnet, Betreuung zu Hause soweit möglich
  • Wechselunterricht Grundschulen und weiterführende Schulen; Präsenz Abschlussklassen
  • Kontaktbeschränkung 2 Haushalte/5 Personen (Kinder bis 14 Jahre dieser HH bleiben unberücksichtigt)
  • Einzelhandel mit Zugangsbegrenzungen
  • Einstieg in außerschulische Bildungsangebote
  • Einstieg in Jugendarbeit > 14 Jahre
  • Sport mit Abstand, feste Gruppen (außen vor innen)
  • Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien, Bibliotheken
  • Einrichtungen unter freiem Himmel wie Gedenkstätten
  • Veranstaltungen im Freien (Begrenzung der Personenzahl)
  • Outdoor-Freizeitangebote

 

Stufe 3

  • Kita Regelbetrieb
  • Ausweitung Präsenzpflicht an Grundschulen und weiterführenden Schulen
  • Kontaktbeschränkung 3 Haushalte/10 Personen (Kinder bis 14 Jahre dieser HH bleiben unberücksichtigt)
  • Einstieg Gastronomie
  • Beherbergung Einzelobjekte Ferienhäuser/Ferienwohnungen/Camping
  • Sport, Training und Wettkampf größere Gruppen ohne Abstand (außen vor innen)
  • Körpernahe Dienstleistungen wie z. B. Kosmetik
  • Freizeitangebote innen (Begrenzung Personenzahl)
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (Begrenzung Personenzahl)
  • Versammlungen: unter freiem Himmel Ausweitung Teilnehmerzahl auf über 500; in geschlossenen Räumen weiterhin Begrenzung durch Hygieneregeln in Abhängigkeit von Raumgröße und Beschaffenheit

 

Stufe 4

  • Kita / Schule Regelbetrieb
  • Keine Kontaktbeschränkung
  • Beherbergung Hotel/Ferienwohnungen
  • Freizeitangebote innen ausweiten
  • Schwimmbäder/Thermen/Wellness
  • Spielhallen […]

 

22.02.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

18.02.2021

Staatskanzlei:

 

16.02.2021

Landkreis Prignitz:

 

12.02.2021

Staatskanzlei:

 

[...]  Die aktualisierte Verordnung tritt am Montag (15.02.) in Kraft, Überblick über die neuen Regelungen in der Eindämmungsverordnung :

Schule/Kita:

  • Ab 22. Februar tritt das im Brandenburger Stufenplan für die Schulen angestrebte Wechselmodell an Grundschulen in Kraft. Der Unterricht in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht aufgenommen. Den Wechselunterricht organisieren die Schulen nach den Maßgaben des Bildungsministeriums.
  • Alle anderen Schülerinnen und Schüler bleiben, mit den bekannten Ausnahmen Abschlussklassen der jeweiligen Schulform und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt „geistige Entwicklung", im Distanzunterricht.
  • In den Innen- und Außenbereichen von Schulen muss von allen Personen eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden. Nur Kinder unter 14 Jahren, für die keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, dürfen eine Alltagsmaske tragen. Die Durchführung von Schulfahrten bleibt bis zum 31. März 2021 untersagt.
  • Alle Lehrkräfte und Beschäftigte in den Schulen können sich ab 15. Februar bis Ende April insgesamt bis zu fünfmal auf das Coronavirus per Antigen-Schnelltestes in einer Arztpraxis testen lassen. Damit wird die bisherige Teststrategie an Schulen fortgesetzt, allerdings mit einer erhöhten Flexibilität Das Land Brandenburg trägt hierfür die Kosten (bis zu 5,5 Mio. EUR) aus dem Corona-Rettungsschirm.
  • Alle Angebote der Kindertagesbetreuung für Kinder im Vorschulalter sind grundsätzlich geöffnet: Krippe, Kindergarten, altersgemischte Einrichtungen, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote - verbunden mit dem dringenden Appell an alle Eltern, ihre Kinder soweit möglich zu Hause zu betreuen
  • Alle Beschäftigten in Kindertages- und Jugendhilfeeinrichtungen, die unmittelbare Kontakte mit Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Eltern oder anderen Personensorgeberechtigten haben können regelmäßig getestet werden. Zwischen Februar bis Ende April werden vom Land pro Person bis zu zwei durchgeführte Antigen-Schnelltests innerhalb von 7 Tagen gefördert.
  • Die Sportanlagen unter freiem Himmel können wieder von Kindergärten und Horten genutzt werden.


Friseure:

  • Ab 1. März können Friseurbetriebe unter Auflagen (u. a. Steuerung und Beschränkung des Zutritts, das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Kunden sowie das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle weiteren Personen, Erfassen von Personendaten der Kunden, regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft) wieder öffnen.
  • Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit dem 16. Dezember 2020 bestehenden Schließung ist es erforderlich, die Inanspruchnahme der Dienstleistung von Friseuren zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind, so der Beschluss der MPK vom 10. Februar. Nur deshalb dürfen Friseurbetriebe öffnen, im Unterschied zu anderen körpernahen Dienstleistungen wie zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios, die weiter geschlossen bleiben.


Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten fallen nicht mehr unter der Schließungsanordnung.

  • Das bedeutet: Sie dürfen wieder für den Publikumsverkehr öffnen.
  • Ausgenommen sind hier ihre Tierhäuser. In Tierhäuser darf weiter aus Infektionsschutzgründen kein Publikum hinein.
  • Und: Die Betreiber müssen auf Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts und durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Einhaltung des Abstandsgebot zwischen allen Personen, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts sowie das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Besucherinnen und Besucher sicherstellen.


Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Pflegeheime und besondere Wohnformen:

  • Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner dürfen weiterhin täglich von höchstens einer Person besucht werden. Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den zugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen.
  • Neu ist hier: Besucherinnen und Besucher benötigen einen negativen Test (PoC-Antigentest oder PCR-Test, der die jeweils geltenden Anforderungen der Coronavirus-Testverordnung erfüllt) der nicht älter als 48 h sein darf. Dazu müssen die Einrichtungen Besucherinnen und Besuchern die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltest anbieten.
  • Neu in diesem Bereich ist außerdem: Zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich alle Beschäftigten sich nun mindestens an drei (statt wie bisher zwei) Tagen pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.


Weitere Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen:

In den Innenbereichen haben alle Personen eine medizinische Maske zu tragen (statt wie bisher eine Mund-Nasen-Bedeckung).


Medizinische Masken:

Soweit für Kinder unter 14 Jahren keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, ist ersatzweise eine Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) zu tragen. […]

 

11.02.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MBJS:

 

10.02.2021

Landkreis Prignitz:

 

Staatskanzlei:

 

[...] Trotz der sinkenden Infektionszahlen sind insbesondere auch aufgrund der verstärkt auftretenden Virus-Mutationen weitere erhebliche Anstrengungen bei der Pandemiebekämpfung erforderlich. Die ungebremste Ausbreitung der als deutlich ansteckender geltenden Virusmutationen könnte die bisher erreichten Erfolge bei der Pandemiebekämpfung gefährden. Deswegen ist zur Weiterführung der Beschränkungen und der Schutzmaßnahmen u.a. im MPK-Beschluss festgehalten:

Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollten unterbleiben. Das gilt auch für überregionale touristische Ausflüge.

  • Die bisherigen Einschränkungen werden grundsätzlich bis einschließlich 7. März verlängert (z. B. Kontaktbeschränkungen, Schließungen Gastronomie, weite Teile des Einzelhandels, Sport und Kultureinrichtungen).
  • Um Ansteckungen bei privaten Zusammenkünfte zu vermeiden, sollte der Personenkreis, in dem Kontakte stattfinden, möglichst gleichbleiben („social bubble"). Es bleibt bei der Festlegung, dass Treffen nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sind. In Brandenburg gilt das nicht für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.
  • Die besonders schützenden sogenannten medizinischen Masken (z. B. OP-Masken und FFP2-Masken), die verpflichtend im ÖPNV und überregionalen Bahnverkehr sowie in Geschäften zu tragen sind, sollen auch im privaten Umfeld und am Arbeitsplatz getragen werden.
  • Um Kontakte am Arbeitsplatz - und damit potentielle Ansteckungen - zu vermeiden, soll das Homeoffice weiterhin intensiv genutzt werden.

Angesichts der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern können Lockerungen nur sehr vorsichtig und Schritt für Schritt umgesetzt werden. Um eine dritte Welle zu vermeiden, sollten die Infektionszahlen hierbei so niedrig wie möglich sein. Bund und Länder haben vereinbart, dafür bis Anfang März eine Öffnungsperspektive abzustimmen. Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer Inzidenz von 35 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen) den Einzelhandel sowie Museen und Galerien umfassen. […]

 

09.02.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/Staatskanzlei:

 

04.02.2021

Landkreis Prignitz:

 

03.02.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/Staatskanzlei:

 

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV):

 

02.02.2021

Landkreis Prignitz:

 

01.02.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/Staatskanzlei:


28.01.2021

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV):

 

27.01.2021

Landkreis Prignitz:

 

22.01.2021

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

21.01.2021

Bundesregierung:

Foto Bundesregierung

 

Staatskanzlei Brandenburg:

 

Neben der Verlängerung der bestehenden Einschränkungen über den 31. Januar hinaus bis einschließlich 14. Februar legt die neue Verordnung fest bzw. ergibt sich aus dem MPK-Beschluss:

  • Das Fahrgastaufkommen im ÖPNV muss verringert werden. Das soll durch eine umfassende Homeoffice-Nutzung, die Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten und - wo möglich und nötig - durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel erreicht werden.
  • Im ÖPNV sind künftig sogenannte medizinische Gesichtsmasken zu tragen (z.B. OP-Masken oder FFP2-Masken).
  • Dies gilt auch für Kundinnen und Kunden in Geschäften sowie vor den Verkaufsstellen, zum Beispiel auf zugehörigen Parkplätzen. Das Personal muss mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ist von der Tragepflicht aber befreit, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder es geeignete technische Vorrichtungen gibt (z. B. Schutzwand an Kassen).
  • Entsprechende Masken sind auch bei den erlaubten körpernahen Dienstleistungen vorgeschrieben.
  • Diese Vorgabe gilt auch für Arbeits- und Betriebsstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude. Dies gilt nicht am festen Arbeitsplatz oder wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
  • Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Deshalb sind dort die verpflichtenden Schnelltests mehrmals wöchentlich für Beschäftigte unbedingt umzusetzen. FFP2-Masken sind für die Beschäftigten beim Kontakt mit Bewohnern zu nutzen. Bund und Länder haben eine Initiative gestartet, um Einrichtungen zu unterstützen, die z. B. aus personellen oder organisatorischen Gründen die Tests nicht durchführen können.
  • Die Trage- und Testpflicht gilt auch für ambulante Pflegedienste, teilstationäre Pflegeeinrichtungen sowie teilstationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
  • Für Gottesdienste sind einzuhalten: 1,5 Meter Mindestabstand, Mund-Nasen-Bedeckung, Verzicht auf Gesang und Anmeldung von Veranstaltungen mit erwartet mehr als 10 Personen beim zuständigen Ordnungsamt mindestens 2 Tage zuvor. Dies gilt nicht für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die ein Hygienekonzept etabliert haben, welches den vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur bekannt gemachten Anforderungen (Hygienerahmenkonzept) entspricht.

 

Schulen und Kitas waren in der MPK erneut zentraler Gegenstand der Debatte. In Brandenburg erfolgt Distanzunterricht. Ausnahmen mit Präsenzunterricht bestehen für Abschlussklassen und für Förderschulen GE („geistige Entwicklung").

 

Eltern von Kita-Kindern werden nachdrücklich gebeten, ihre Kinder soweit es möglich ist, zu Hause zu betreuen. Für diejenigen, wo dies nicht möglich ist, verbleibt es jedoch bei der Betreuungsmöglichkeit in der Kita.

In Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mit besonders hohen Infektionszahlen müssen die Kitas geschlossen werden, sofern die 7-Tages-Inzidenz über mehrere Tage den Wert von 300 überschreitet. Eine Notbetreuung wird angeboten. Auch in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 300 können Kitas von den Landräten, der Landrätin oder den Oberbürgermeistern geschlossen werden, wenn es aufgrund des regionalen Infektionsgeschehens notwendig ist.

Das Land übernimmt - wie bereits beim Lockdown im Frühjahr - Elternbeiträge, wenn die Betreuung zu Hause erfolgt. Neu ist jedoch die Möglichkeit der Splittung (z.B. 3 Tage zu Hause, 2 Tage Kita). Dann übernimmt das Land anteilig. 

 

Zusätzliche Unterstützung gibt die von Bundestag und Bundesrat kurzfristig beschlossene Änderung zum Kinderkrankentagegeld. Dieses wurde für das Jahr 2021 pro Elternteil von zehn auf 20 Tage pro Kind, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind verdoppelt.

 

20.01.2021

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS):

 

Im Einzelnen hat das Kabinett mit der neuen Verordnung heute beschlossen:

Neben der Verlängerung der bestehenden Einschränkungen über den 31. Januar hinaus bis einschließlich 14. Februar legt die neue Verordnung fest bzw. ergibt sich aus dem MPK-Beschluss:

  • Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Beschäftigten - soweit es die Tätigkeit erlaubt und die technischen Voraussetzungen bestehen - Homeoffice zu ermöglichen. Sie sollen auch flexible Arbeitszeiten anbieten, damit sich die Berufsverkehre entzerren können. Das sieht der Entwurf der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums vor.
  • Das Fahrgastaufkommen im ÖPNV muss verringert werden. Das soll durch eine umfassende Homeoffice-Nutzung, die Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten und - wo möglich und nötig - durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel erreicht werden.
  • Im ÖPNV sind künftig sogenannte medizinische Gesichtsmasken zu tragen (z.B. OP-Masken oder FFP2-Masken).
  • Dies gilt auch für Kundinnen und Kunden in Geschäften sowie vor den Verkaufsstellen, zum Beispiel auf zugehörigen Parkplätzen. Das Personal muss mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ist von der Tragepflicht aber befreit, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder es geeignete technische Vorrichtungen gibt (z. B. Schutzwand an Kassen).
  • Entsprechende Masken sind auch bei den erlaubten körpernahen Dienstleistungen vorgeschrieben.
  • Diese Vorgabe gilt auch für Arbeits- und Betriebsstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude. Dies gilt nicht am festen Arbeitsplatz oder wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
  • Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Deshalb sind dort die verpflichtenden Schnelltests mehrmals wöchentlich für Beschäftigte unbedingt umzusetzen. FFP2-Masken sind für die Beschäftigten beim Kontakt mit Bewohnern zu nutzen. Bund und Länder haben eine Initiative gestartet, um Einrichtungen zu unterstützen, die z. B. aus personellen oder organisatorischen Gründen die Tests nicht durchführen können.
  • Die Trage- und Testpflicht gilt auch für ambulante Pflegedienste, teilstationäre Pflegeeinrichtungen sowie teilstationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
  • Für Gottesdienste sind einzuhalten: 1,5 Meter Mindestabstand, Mund-Nasen-Bedeckung, Verzicht auf Gesang und Anmeldung von Veranstaltungen mit erwartet mehr als 10 Personen beim zuständigen Ordnungsamt mindestens 2 Tage zuvor. Dies gilt nicht für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die ein Hygienekonzept etabliert haben, welches den vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur bekannt gemachten Anforderungen (Hygienerahmenkonzept) entspricht.

 

Schulen und Kitas waren in der MPK erneut zentraler Gegenstand der Debatte. In Brandenburg erfolgt Distanzunterricht. Ausnahmen mit Präsenzunterricht bestehen für Abschlussklassen und für Förderschulen GE („geistige Entwicklung").

 

Eltern von Kita-Kindern werden nachdrücklich gebeten, ihre Kinder soweit es möglich ist, zu Hause zu betreuen. Für diejenigen, wo dies nicht möglich ist, verbleibt es jedoch bei der Betreuungsmöglichkeit in der Kita.

In Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mit besonders hohen Infektionszahlen müssen die Kitas geschlossen werden, sofern die 7-Tages-Inzidenz über mehrere Tage den Wert von 300 überschreitet. Eine Notbetreuung wird angeboten. Auch in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 300 können Kitas von den Landräten, der Landrätin oder den Oberbürgermeistern geschlossen werden, wenn es aufgrund des regionalen Infektionsgeschehens notwendig ist.

Das Land übernimmt - wie bereits beim Lockdown im Frühjahr - Elternbeiträge, wenn die Betreuung zu Hause erfolgt. Neu ist jedoch die Möglichkeit der Splittung (z.B. 3 Tage zu Hause, 2 Tage Kita). Dann übernimmt das Land anteilig. 


Zusätzliche Unterstützung gibt die von Bundestag und Bundesrat kurzfristig beschlossene Änderung zum Kinderkrankentagegeld. Dieses wurde für das Jahr 2021 pro Elternteil von zehn auf 20 Tage pro Kind, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind verdoppelt.

 

18.01.2021

Staatskanzlei Brandenburg:

 

14.01.2021

Staatskanzlei Brandenburg:

 

Bundesregierung:

Foto: Bundesregierung | Wer darf sich zuerst impfen lassen

Foto: Bundesregierung

 

12.01.2021

Staatskanzlei Brandenburg:

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

08.01.2021

Staatskanzlei Brandenburg:

 

05.01.2021

Bundesregierung:

Foto: Bundesregierung | Maßnahmen nach Beschluss Bundesregierung & Länder vom 05.01.2021

Foto: Bundesregierung

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:



30.12.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MBJS:

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

29.12.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

27.12.2020

Landkreis Prignitz:

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

23.12.2020

Landkreis Prignitz:

 

21.12.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/MSGIV:

 

18.12.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg/Staatskanzlei:

 

14.12.2020

Staatskanzlei:

Landesweit schärfere Kontaktbeschränkungen – Viele Geschäfte für Publikumsverkehr geschlossen – Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ausgesetzt – Örtliche Böllerverbote

 

13.12.2020

Bundesregierung:

Noch immer infizieren sich in Deutschland jeden Tag Tausende mit dem Coronavirus. In der kälteren Jahreszeit erhöht sich die Ansteckungsgefahr, da wir uns vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten. Hier finden Sie Empfehlungen und Regeln, wie Sie sich und Ihre Mitmenschen in den Herbst- und Wintermonaten schützen können.

 

Quelle Bundesregierung: 2020-12-13-weihnachten

 

Quelle Bundesregierung: 2020-12-13-einzelhandelSuchsymbol

 

Quelle Bundesregierung: 2020-12-13-schulenSuchsymbol

Fotos: Bundesregierung

 

Staatskanzlei:

[…]

Die notwendige neue Eindämmungsverordnung wird umgehend erarbeitet und soll bereits morgen vom Kabinett beschlossen werden. Sie soll ab Mittwoch (16. Dezember) und bis vorerst 10. Januar 2021 gelten.

 

Vorgesehene Umsetzung neuer Einschränkungen in Brandenburg:

  1. Mit dem heutigen MPK-Beschluss sollen die bestehenden Beschränkungen (z. B. Schließung Gaststätten und Kultureinrichtungen, Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus höchstens zwei Haushalte, wobei davon Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind) weiterhin und vorerst bis 10. Januar 2021 gelten.
  2. Für die Weihnachtsfeiertage vom 24. Dezember bis 26. Dezember gilt, dass sich ein Haushalt unabhängig seiner eigenen Personenzahl mit maximal weiteren vier Personen treffen kann. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden dabei nicht mitgezählt. Damit soll gesichert werden. dass größere Familien nicht auseinandergerissen werden. Dringend wird daran appelliert, vor den Weihnachtstreffen Kontakte deutlich zu verringern („Schutzwoche").
  3. Landesweites An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr über die 5-er Begrenzung hinaus. Vorgesehen ist ein Feuerwerksverbot an publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird untersagt. Von Feuerwerken wird grundsätzlich dringend abgeraten.
  4. Der Einzel- und Großhandel sowie Einrichtungen mit Publikumsverkehr wird voraussichtlich ab 16.12.2020 bis zum 10.01.2021 geschlossen. Ausgenommen davon sind: Lebensmittelhandel, Tierbedarfshandel, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkaufsstellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten.
  5. Körpernahe Dienstleistungen bleiben untersagt. Dies soll künftig auch für das Friseurhandwerk gelten. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  6. Zur Schule ist vorgesehen: In der Woche vom 14.12 bis 18.12.2020 wird die Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht ausgesetzt. Es findet demnach weiterhin Unterricht statt, aber die Sorgeberechtigten können entscheiden, ob ihr Kind am Präsenzunterricht in der Schule teilnimmt. Im Rahmen des möglichen wird in dieser Zeit Digitalunterricht angeboten bzw. Aufgaben erteilt. Ausgenommen davon sind Abschlussklassen und Förderschulen „geistige Entwicklung". In der Woche vom 4.1. bis 10.1.2021 erfolgt ausschließlich Distanzunterricht - außer bei den Abschlussklassen und Förderschulen. In dieser Zeit nach den Weihnachtsferien wird Notbetreuung gewährleistet.
  7. Die Kitas bleiben geöffnet. Die Kinder werden dort weiterhin betreut. Eltern, die dies ermöglich können, sollten ihre Kinder jedoch zu Hause betreuen.
  8. Home-Office soll großzügigen ermöglicht werden.
  9. Lieferung und Abholung von Speisen bleibt möglich, jedoch kein Verzehr vor Ort. Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit.
  10. Gottesdienste sind nur unter Einhaltung strenger Hygieneregeln möglich. Bei Bedarf ist ein Anmeldesystem zu gewährleisten.
  11. Für Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern sind besondere Maßnahmen zu treffen. Notwendig werden regelmäßige Tests in kurzen Abständen und das Tragen von FFP-2-Masken.
  12. Dringend abgeraten wird vor nicht zwingend notwendigen Reisen im In- und Ausland. Bei Reisen in ausländische Risikogebiete gilt die Quarantänepflicht.

 

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)

 

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die Planungen der Landesregierung Brandenburg zu einem harten Lockdown haben ab dem 14. Dezember auch Auswirkungen auf die Organisation des Schulunterrichts in Brandenburg. Auch in Schulen und Kitas müssen Kontakte reduziert werden.

 

Regelungen vom 14. Dezember bis zum 18. Dezember 2020:

Vom 14. Dezember bis zum regulären Beginn der Ferien, am 18. Dezember 2020, wird die Präsenzpflicht an Brandenburgs Schulen offiziell ausgesetzt. Es findet demnach Unterricht statt, aber die Sorgeberechtigten können entscheiden, ob ihr Kind am Präsenzunterricht in der Schule teilnimmt. Ausgenommen sind die Abschlussklassen (10, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen und beruflichen Schulen), die weiterhin in Präsenz unterrichtet werden. Die Förderschulen „geistige Entwicklung“ bleiben geöffnet. Wechselunterricht, der bereits eingeführt wurde, bleibt bis zum Ferienbeginn bestehen.

 

Regelungen vom 4. Januar bis zum 10. Januar 2021:

Vom 4. Januar bis zum 10. Januar 2021 gilt das Distanzlernen für die Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 1. Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 4 wird eine Notbetreuung organisiert. Es besteht eine Pflicht zur Teilnahme am Distanzunterricht. Ausgenommen sind die Abschlussklassen (10, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen und beruflichen Schulen), die weiterhin in Präsenz unterrichtet werden.  Die Förderschulen „geistige Entwicklung“ bleiben geöffnet. Für die Abschlussklassen sollen vor allem ab Januar alle örtlich verfügbaren Räume für den Präsenzunterricht genutzt werden, um den Abstand von 1,50 m einzuhalten. Schülerinnen und Schüler im letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs haben ebenfalls Präsenzunterricht. Die Durchführung von in dieser Zeit vorgesehenen Prüfungen gemäß Handwerksordnung und Berufsbildungsgesetz in den Räumen der Oberstufenzentren bleibt zugelassen.

 

Die Kitas im vorschulischen Bereich bleiben geöffnet. Soweit möglich wird den Eltern der Kita-Kinder jedoch nahegelegt, ihre Kinder Zuhause zu betreuen. […]

 

11.12.2020

Landkreis Prignitz:

 

09.12.2020

Bundesregierung:

 

Foto: Bunesregierung

Auch an Weihnachten und Silvester ist es in diesem Jahr besonders wichtig, Kontakte zu reduzieren | Foto: Bundesregierung

 

08.12.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

Brandenburg verlängert die Quarantäneregeln für Einreisende und Rückkehrende aus ausländischen Corona-Risikogebieten um einen Monat. Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung gilt damit bis zum 15. Januar 2021. Das Kabinett hat heute einer entsprechenden Vorlage von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zugestimmt.

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

Mit einem täglichen Update meldet das Bildungs- und Jugendministerium (MBJS) die Corona-Zahlen des Vortags in Schulen und Kitas, darunter die Neuinfektionen und Quarantäne-Fälle. Aufgrund des Meldeverzugs zwischen den Gesundheitsämtern und den Einrichtungen vor Ort sowie der Übermittlung an das MBJS kann es zu Abweichungen der hier bekannten Fallzahlen von denen der Gesundheitsämter kommen.  

 

06.12.20220

Landkreis Prignitz:

 

04.12.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:


30.11.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

 

27.11.2020

Staatskanzlei:

 

25.11.2020

Staatskanzlei:

 

Bundesregierung:

 

20.11.20220

Landkreis Prignitz:

 

17.11.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

 

Industrie- und Handelskammer:

Das Bundesfinanzministerium informiert über weitere Eckpunkte von Zuschussprogrammen

 

13.11.2020

Städte- und Gemeindebund Brandenburg/Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt hat eine an die zunächst für November 2020 geltenden Regelungen angepasste Übersicht mit den wichtigsten Basisinformationen zur Corona-Pandemie veröffentlicht. Die überarbeitete Fassung ist auf Deutsch und in den nachfolgenden 20 weiteren Sprachen verfügbar: Englisch, Französisch, Türkisch, Italienisch, Russisch, Dari, Farsi, Chinesisch, Arabisch, Spanisch, Bulgarisch, Polnisch, Rumänisch, Ungarisch, Griechisch, Vietnamesisch, Tigrinja, Albanisch, Kroatisch und Tschechisch.

 

06.11.2020

Bundesministerium für Finanzen:

 

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

 

03.11.2020

Staatskanzlei Brandenburg


29.10.2020

Staatskanzlei Brandenburg

28.10.2020

Staatskanzlei Brandenburg

 

Auszug aus der Pressemitteilung:

Gilt ab Montag, 02. November, und bis Ende des Monats.

Zu den konkreten Maßnahmen:

  • Einrichtungen, die der Unterhaltung und Freizeitgestaltung dienen, müssen ab 2. November geschlossen bleiben. Dazu gehören Kultureinrichtungen wie Kino und Theater, Freizeitparks, Spielhallen oder Wettannahmestellen.
  • Dies gilt auch für Schwimmbäder, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
  • Veranstaltungen mit Zuschauern, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
  • Der Freizeit- und Amateursport wird untersagt. Individualsport allein, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstands bleibt jedoch möglich.
  • Gastronomische Betriebe sowie Bars, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen müssen geschlossen werden. Die Gastronomie kann jedoch Speisen zur Mitnahme oder Lieferung für den Verzehr zu Hause anbieten. Von der Schließung ausgenommen sind Kantinen.
  • Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoo-Studios werden untersagt.
  • Medizinisch notwendige Behandlungen, z. B. Physiotherapien, podologische oder logopädische Behandlungen, bleiben möglich. Unter den bestehenden Hygieneauflagen können Friseursalons geöffnet bleiben.

 

In der Schaltkonferenz haben für den Bund Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zugesichert, dass von den Einschränkungen wirtschaftlich direkt betroffene Unternehmen bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze des Vorjahresmonats erstattet bekommen. Dazu sollen auch z.B. Soloselbständige gehören. Laut Scholz sind dafür im Bundeshaushalt bis zu zehn Milliarden Euro vorgesehen. Gegengerechnet werden andere öffentliche Leistungen wie z.B. Kurzarbeitergeld.

 

26.10.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

 

23.10.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

 

Industrie- und Handelskammer:

Seit dem 21. Oktober kann nun die Überbrückungshilfe II beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beantragt werden. Alle Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

 

Die Überbrückungshilfe II unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.

 

Die Überbrückungshilfe II kann für die Monate September bis Dezember 2020 beantragt werden. Im Vergleich zur Überbrückungshilfe I sind die Zugangsvoraussetzungen flexibler. Die Hilfen können grundsätzlich von Unternehmen aller Branchen, Soloselbstständigen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe im Haupterwerb beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Monate September, Oktober, November und Dezember 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten des Vorjahres: 

  • 90% der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70%
  • 60% der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50% und ≤ 70%
  • 40% der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30% und < 50%

 
Ein weitere wichtige Neuerung gegenüber der Überbrückungshilfe I ist, dass die Förderhöhe nicht länger an die Anzahl der Beschäftigten des jeweiligen Unternehmens geknüpft ist. Somit kann jeder Antragsberechtigte die maximale Förderung in Höhe von insgesamt 200.000 Euro erhalten, sofern die vorgenannten Voraussetzungen gegeben sind. Die Beantragung erfolgt über einen Steuerberater inklusive Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwalt.

 

21.10.2020

Landkreis Prignitz: Link zur Webseite | Coronavirus - Informationen für die Bevölkerung

 
Das gilt bei einer 7-Tages-Inzidenz über 35 zusätzlich:

Hinweis:
Ab dem Tag der Bekanntgabe der Überschreitung des jeweiligen Inzidenzwertes gelten die schärferen Regeln für mindestens zehn Tage, unabhängig davon, ob die jeweilige Inzidenzmarke (35 bzw. 50) in dieser Zeit durchgängig überschritten wird.

 

Veranstaltungen:

  • maximal 250 zeitgleich anwesende Gäste draußen bzw. 150 drinnen.

Wichtig: In diesem Fall gilt die Umgangsverordnung (Link), nicht die Großveranstaltungsverordnung!

Private Feiern:

  • maximal 15 Personen im privaten Wohnraum bzw.
  • maximal 25 Personen in öffentlichen oder angemieteten Räumen

Wichtig: Veranstalter/-innen müssen private Feiern mit mehr als 6 zeitgleich anwesenden Gästen außerhalb des eigenen Haushaltes mindestens drei Werktage vorher dem zuständigen Gesundheitsamt unter Angabe des Veranstaltungsortes und der geplanten Anzahl der Teilnehmenden anzeigen (Link: Formular). Das gilt sowohl für private Feiern im privaten Wohnraum als auch in angemieteten Räumen.

Alkohol-Ausschankverbot:

  • Gaststätten, Kneipen und Bars dürfen in der Zeit von 23 bis 6 Uhr keinen Alkohol ausschenken.

Mund-Nasen-Bedeckung gilt:

  • in Gaststätten für die Beschäftigten mit Gästekontakt sowie Gäste, die sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten,
  • in Büro- und Verwaltungsgebäuden für die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann,
  • für Nutzerinnen und Nutzer von Personenaufzügen.
 
Das gilt bei einer 7-Tages-Inzidenz über 50 zusätzlich:

Veranstaltungen:

  • maximal 150 zeitgleich anwesende Gäste draußen bzw. 100 drinnen

Private Feiern

  • Maximal 10 Personen aus bis zu zwei Haushalten im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum
  • Maximal 10 Personen in öffentlichen und angemieteten Räumen

Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum:

  • maximal 10 Personen oder ein Haushalt

 

20.10.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

 

Übersicht der RegelnSuchsymbol

 

19.10.2020

Landkreis Prignitz:

 

15./16.10.2020

Landkreis Prignitz:

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

 

14.10.2020

Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

 

09.10.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

 

08.10.2020

Städte- und Gemeindebund Brandenburg:

 

06.10.2020

Staatskanzlei Brandenburg:

 

21.09.2020

Industrie- und Handelskammer:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Überbrückungshilfe-Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll:

  • Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  • Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  • Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
    • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten)
    • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
    • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).
  • Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.
  • Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

 

Damit werden zentrale Empfehlungen von DIHK, IHKs und Unternehmen erfüllt. Das Finanzministerium informiert hier und hier (Link).


01.09.2020

Staatskanzlei Brandenburg | Auszug aus der Pressemitteilung:

Das Brandenburger Kabinett hat heute weitere Anpassungen der Corona-Verordnungen verabredet. Zu den wesentlichen Punkten gehören: Indoor-Kontaktsport ist unter Auflagen auch für über 27-Jährige wieder möglich, und in Restaurants können bis zu sechs Gäste aus unterschiedlichen Haushalten an einem Tisch ohne Abstand sitzen. Erotische Massagen sind wieder erlaubt. Private und familiäre Feierlichkeiten im privaten Wohnraum oder Garten mit mehr als 75 zeitgleich Anwesenden sind untersagt, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Gästen bleiben bis Neujahr 2021 verboten. Wer vorsätzlich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verweigert, muss künftig ein Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro zahlen.


28.08.2020

Bundesregierung:

 

Folgende Maßnahmen haben Bund und Länder in der gestrigen Videoschaltkonferenz (27.08.2020) vereinbart:

  • Für Verstöße gegen die Maskenpflicht werden die Länder (mit Ausnahme Sachsen-Anhalts) ein Mindestregelbußgeld in Höhe von 50 Euro festlegen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern werden gebeten zu prüfen, wie darüber hinaus für alle Verkehrsträger im Regional- und Fernverkehr die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass ein - wie ein Bußgeld wirkendes - erhöhtes Beförderungsentgelt eingeführt werden kann.
  • Die Möglichkeit freiwilliger kostenloser Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten endet zum Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September 2020.
  • Für Reisende aus Risikogebieten wird die Testpflicht vorerst aufrechterhalten, bis eine effektive Umsetzung der Quarantänepflicht gewährleistet ist. Möglichst am 1. Oktober soll eine neue Regelung zur Selbstisolation eingeführt werden. Danach ist eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem 5. Tag nach Rückkehr möglich.
  • Großveranstaltungen bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich ist, bleiben weiterhin untersagt, mindestens bis zum 31.12.2020. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll.
  • Der Bund sagt weitere 500 Millionen Euro für verlässliche digitale HomeschoolingAngebote zu, sollte kein Präsenzschulbetrieb stattfinden können. 
  • Gesetzlich Versicherte erhalten in diesem Jahr fünf Tage zusätzlich Kinderkrankentagegeld pro Elternteil, Alleinerziehende zehn.

(Textauszug Pressemitteilung Bundesregierung)

18.08.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

 

14.08.2020

Staatskanzlei Brandenburg:

 

11.08.2020

Staatskanzlei Brandenburg:


07.07.2020

Industrie- und Handelskammer:

Bundeshilfen zur Bewältigung der Coronafolgen ist die Überbrückungshilfe

Nach bisherigen Informationen wird das Portal zur Beantragung der Überbrückungshilfen über eine Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 8. Juli 2020 freigeschaltet werden.

Die Beantragung kann nur von einem vom berechtigten Unternehmen beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer erfolgen. Zur Vorbereitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen sollten sich potentielle Antragssteller/innen daher alsbald möglich mit ihren Steuerberatern in Verbindung setzen und ein Beratungsgespräch vereinbaren (oder, sofern noch nicht vorhanden, sich einen Steuerberater suchen). 

Die beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer registrieren sich auf dem Portal des BMWi und erhalten per Post eine PIN, die zur Antragstellung erforderlich ist. Das 2-stufige Authentifizierungsverfahren ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich. Ab 10. Juli soll dann die Antragstellung möglich sein. Die Anträge werden aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern (in Brandenburg ist die ILB zuständig) weitergeleitet. 

Mit Bereitstellung des Portals sollen auch die FAQ und die Vollzugshinweise veröffentlicht werden.


29.06.2020

Landkreis Prignitz:

 

22.06.2020

Landkreis Prignitz:

 

17.06.2020

Landkreis Prignitz:

 

16.06.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

 

12.06.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

 

10.06.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

 

09.06.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:


28.05.2020

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz:

 

26.05.2020

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK):

 

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS):

 

Staatskanzlei Brandenburg:

 

22.05.2020

Staatskanzlei Brandenburg:

 

20.05.2020

Richtlinie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV):

 

19.05.2020

Landkreis Prignitz:

Hinweise des Gesundheitsamtes auf häufig gestellte Fragen zum Feiertag „Himmelfahrt“

 

12.05.20250

Staatskanzlei Brandenburg:

 

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK):

 

Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gastgewerbe sowie DEHOGA informieren zur Wiedereröffnung von Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzen. Die nachfolgenden Dokumente und Hinweise sind Empfehlungen.

 

11.05.20220

Landkreis Prignitz:

 

06.05.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

 

05.05.2020

Bundesregierung:


30.04.2020

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) und das Ministerium der Finanzen (MdF) haben sich mit einer Richtlinie auf einen Rettungsschirm für gemeinnützige Träger von Einrichtungen der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Weiterbildung und des Sports zur Überwindung von existenz-gefährdenden Notlagen, die durch die Coronakrise entstanden sind, verständigt. Dafür stellt die Landesregierung insgesamt 10 Mio. Euro für drei Monate zur Verfügung.

 

29.04.2020

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK):

Ministerin Schüle präsentiert gemeinsam mit betroffenen Kultureinrichtungen Corona-Hilfsprogramm/Landesprogramm für Einrichtungen startet heute, Programm für Kulturschaffende in der kommenden Woche.

 

27.04.2020

Staatskanzlei Brandenburg:

Brandenburger Landesregierung hat am 24.04.2020 in ihrer Pressekonferenz weitere Lockerungsmaßnahmen bekanntgegeben.

 

21.04.2020

Landkreis Prignitz:

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) hat ein mehrsprachiges Informationsblatt für die Entsorgung von Abfällen aus Haushalten mit Personen in häuslicher Quarantäne herausgegeben.

 

17.04.2020

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg:

Das Land Brandenburg hat heute eine entsprechende Änderung der Eindämmungsverordnung beschlossen.

Die Eindämmungsverordnung wird ergänzt und bis zum 3. Mai verlängert. Die Schulen werden stufenweise wieder geöffnet. In den Kindertagestätten erfolgt ab dem 27.04. eine Ausweitung der Notfallbetreuung. Einzelhandelsgeschäfte mit einer Ladenfläche bis zu 800 qmdürfen ab dem 22.04. unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen.

 

16.04.2020

Bundesregierung:

Bund und Länder haben am 15.04.2020 die seit März geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert. Die Rechtsverordnung zur Eindämmung des Coronavirus wird in der Kabinettssitzung des Landes am Freitag (17.04.2020) verabschiedet.

 

09.04.2020

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV):

Kabinett beschließt Quarantäneverordnung – Regelungen ab Freitag in Kraft – Zahlreiche Ausnahmen u.a. für Pendler – Brandenburgs Grenze bleibt für polnische Berufspendler weiterhin offen [weiterlesen].

 

Landkreis Prignitz: 

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen aus dem Bereich Sport, Kinder- und Jugendarbeit und Weiterbildung können Soforthilfe bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beantragen, wenn sie unternehmerisch tätig sind.

 

08.04.2020

Landkreis Prignitz: 

 

Deutscher Kulturrat:

 

06.04.2020

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV):

 

03.04.2020

Landkreis Prignitz: 

Die Corona-Hotline des Landkreises Prignitz ist weiterhin unter (03876) 713 313 am Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 8 bis 14 Uhr.

 

02.04.2020

Das Technologie- und Gewerbezentrum Prignitz (TGZ) und die Regionalentwicklungsgesellschaft Nordwestbrandenburg (REG) bündeln ihre Kräfte und stellen allen Einzelhändlern eine gemeinsame digitale Vermarktungsplattform zur Verfügung. 

 

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV):

Der Brandenburger Bußgeldkatalog im Kampf gegen das Coronavirus ist am Donnerstag (02.04.) in Kraft getreten. Darauf haben Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Innenminister Michael Stübgen in Potsdam hingewiesen. Mit ihm können Verstöße gegen Maßnahmen der Eindämmungsverordnung geahndet werden. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.

 

01.04.2020

Staatskanzlei Brandenburg: Kontaktbeschränkungen bis 19. April verlängert

Die Eindämmungsverordnung (EindV) vom 22. März 2020 ist durch die Änderungsverordnung vom 31. März 2020 geändert worden. Im Land Brandenburg werden die am 23. März in Kraft getretenen umfangreichen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum Ablauf des 19. April verlängert.

 

Hände waschenBundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA):

 

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV):

 

Landkreis Prignitz: 


27.03.2020

Prignitzbus:

Vom 30.03.2020 bis 03.04.2020 wird nach Schulfahrplan gefahren. An Sams- & Sonntagen wie üblich zum Wochenendverkehr. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Fahrscheinverkauf in den Bussen eingestellt. Fahrscheine sind nur noch am Bahnhofsautomaten oder per App zu kaufen.

 

24.03.2020

Information Landkreis Prignitz: 

 

23.03.2020

Agentur für Arbeit:

 

22.03.2020

Heute haben Bund und Länder weitere Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten in ganz Deutschland beschlossen. Sie tritt am morgigen Montag, den 23. März 2020, um 00:00 Uhr in Kraft. Die neue Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 19. April (mit Ausnahme der Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum; hier ist eine Geltungsdauer bis einschließlich 5. April festgelegt).

 

19.03.2020

Die Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration informiert über den aktuellen Stand zum Coronavirus auf verschiedenen Kanälen und in verschiedenen Sprachen.

 

18.03.2020

Die Bundesregierung und Brandenburgische Landesregierung hat die Leitlinie zur Eindämmung der Corona-Pandemie als Rechtsverordnung am 17.03.2020 verabschiedet. Mitarbeiter der Stadtverwaltung informieren heute im Laufe des Tages den Einzelhandel persönlich über die neue Rechtsverordnung und geben entsprechende Hinweise.

 

17.03.2020

Land Brandenburg:

 

16.03.2020

Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Bundesländer (tritt ab 18. März in Kraft, Rechtsverordnung des Landes siehe Information am 18. März):

 

13.03.2020

Allgemeinverfügungen Landkreis Prignitz:

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Rolandstadt Perleberg

Amt. Bürgermeisterin

Ute Reinecke

Großer Markt | 19348 Perleberg

Tel.: (03876) 781 0

Fax: (03876) 781 180

E-Mail:

 

Sprech-/Öffnungszeiten

Montag und Freitag

8.00 bis 11.30 Uhr
Dienstag

8.00 bis 11.30 Uhr | 13.00 bis 17.30 Uhr

Mittwoch

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Donnerstag

8.00 bis 11.30 Uhr | 13.00 bis 15.00 Uhr

Ausnahme: Standesamt freitags keine Sprechzeit.

 

Hinweise

Termine sind an den anderen Tagen nach Vereinbarung möglich.

Vermittlung: Neu im 2. OG des Rathauses, Zi.-Nr. 217.

Meldestelle: Termin vorab online (Link) oder telefonisch vereinbaren!

 
 
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