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Wahlbekanntmachungen-Archiv

 

1. September 2019

 

Landtagswahl

 

Bekanntmachungen

 

26. Mai 2019

 

Kommunalwahlen

 

Ergebnis Kommunalwahl:

Kommunalwahl EndergebnisLupe

 

Link: Sitzzuteilung SVV (Namen und Sitze)

 

Ergebnis Kreistagswahl:

KTW Vergleich SVVLupe

 

KTW Endergebnis

 

Bekanntmachungen

 

Gesetzliche Grundlagen


26. Mai 2019

 

Europawahl

Der Wahlausschuss hat das Endergebnis festgestellt und beschlossen.EU-Wahl Ergebnisdiagramm

Bekanntmachungen

 

Weiterführende Links

 

Gesetzliche Grundlagen

 
 

24.09.2017

 

Bundestagswahl

Der Wahlausschuss hat das Endergebnis festgestellt und beschlossen.

Bundestagswahl 2017

Link: Bundestagswahl 2017: Wahlergebnisse Erststimme

Link: Bundestagswahl 2017: Wahlergebnisse Zweitstimme


18.01.2015

 

Endergebnis der Bürgermeisterwahl

Der Wahlausschuss hat das Endergebnis festgestellt und beschlossen.

Endergebnis

Link: Statistik der Bürgermeisterwahl


31.12.2014

 

Amtliche Wahlbekanntmachung der Stadt Perleberg

 

Am Sonntag, den 18.01.2015 findet die Wahl

der hauptamtlichen Bürgermeisterin/ des hauptamtlichen Bürgermeisters

der Stadt Perleberg statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

Link: Information über die BürgermeisterIn-Wahl


03.12.2014

 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Perleberg

Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme

in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl

der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters

in der Stadt Perleberg am 18. Januar 2015.

 

Link: Bekanntmachung PER aus dem Prignitz Express_03.12.14 


26.08.2014

 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Perleberg

Wahlbekanntmachung

Am 18. Januar 2015 findet die Wahl

der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/ Bürgermeisters statt.

 

Gemäß § 64 Abs. 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gebe ich zur Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Perleberg bekannt:

 

Gemäß § 64 Abs.2 BbgKWahlG hat der Landrat des Landkreises Prignitz als Tag der Hauptwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters Sonntag, den 18.1.2015 festgelegt.

 

Gleichzeitig wurde gem. § 72 Abs.2 BbgKWahlG als Tag für die eventuell notwendige Stichwahl Sonntag, den 15.2.2015  festgelegt.

 

Sie findet statt in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

Die/der Bürgermeisterin/Bürgermeister wird von den wahlberechtigten

Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Perleberg in allgemeiner, unmittelbarer,

freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer einer Amtszeit von 8 Jahren gewählt.

 

1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Nachdem der Landrat des Landkreises Prignitz den Haupt-und Stichwahltermin sowie die Wahlzeit für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Perleberg festgelegt hat, fordere ich gemäß § 31 Abs.2 Satz 3 BbgKWahlV auf, die Wahlvorschläge für diese Wahl möglichst frühzeitig einzureichen.

 

2. Wahlvorschlagsrecht und Einreichungsfrist

Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und von Einzelpersonen eingereicht werden.

Die Wahlvorschläge müssen gemäß § 69 Abs. 2 BbgKWahlG spätestens bis zum 13.11.2014, 12.00 Uhr bei der Stadt Perleberg, Wahlleiterin Frau Röder (bitte nicht öffnen),

Karl-Liebknecht-Str. 33, 19348 Perleberg schriftlich eingereicht werden.

 

3. Wählbarkeit

Gemäß § 65 Abs. 2 BbgKWahlG sind wählbar alle Personen, die

1. Deutsche oder Unionsbürger sind,

2. am Tag der Hauptwahl das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 62. Lebensjahr vollendet haben,

3. in der Bundesrepublik Deutschland ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

Gemäß § 65 Abs.4 BbgKwahlG ist ein Deutscher nicht wählbar, der

1. nach § 9 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

2. infolge Richterspruch die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder

3. von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegeldes rechtskräftig verurteilt worden ist.

 

Gemäß § 65 Abs. 5 BbgKWahlG ist ein Unionsbürger nicht wählbar, der

1. eine, der 3 Voraussetzungen des Abs. 4 erfüllt oder

2. infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

 

4. Inhalt der Wahlvorschläge

1. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten (§ 70 Abs. 1 BbgKWahlG ).

2. Jeder Wahlvorschlag muss die im § 28 Abs. 2 Nr. bezeichneten

Angaben enthalten.

3. In den Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine

Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat (§ 70 Abs.3 BbgKWahlG).

4. Mit dem Wahlvorschlag ist der Wahlleiterin eine Bescheinigung der Wahlbehörde einzureichen, dass der vorgeschlagene Bewerber am Wahltag wählbar ist.

Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Benennung als

Bewerber erklärt haben, müssen der Wahlleiterin mit der Bescheinigung nach Satz 1 eine Versicherung an Eides Statt über

ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem

Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen

sind; § 28 Abs. 8 Satz 3 gilt entsprechend. (§ 70 Abs. 4 BbgKWahlG).

 

5. Unterstützungsunterschriften

1. In den Gemeinden mit mehr als dreihundert Einwohnern muss der

Wahlvorschlag von mindestens zweimal so viel wahlberechtigten

Personen unterzeichnet sein, wie die zu wählende Vertretung nach § 6 Abs. Vertreter hat (§ 70 Abs. 5 BbgKWahlG).

2. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nach Absatz 5 gilt

nicht für Amtsinhaber, die sich der Wiederwahl stellen , sowie für

Einzelbewerber und Wahlvorschläge von Parteien, politischen

Vereinigungen und Wählergruppen, die eine der in § 28 Abs. 7

genannten Voraussetzungen erfüllen (§ 70 Abs. 6 BbgKWahlG).

 

6. Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss beschließt am Dienstag, den 18.11.2014 um 17.00 Uhr in öffentlicher Sitzung in der Stadtverwaltung Perleberg, Karl-Liebknecht-Str.33,

Versammlungsraum über die Zulassung der Wahlvorschläge. Es wird verwiesen auf die §§ 37 bis 39 BbgKWahlV.

 

7. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Sind erhältlich bei der Wahlleiterin Frau Röder in der Stadtverwaltung,

Karl-Liebknecht-Str.33, Zimmer 3.01, Tel.781123, Fax: 781233, sowie bei der stell. Wahlleiterin Frau Raatz, Zimmer 2.08, Tel.781660, .

 

Perleberg, den 26.08.2014                                                                                           gez. Röder

                                                                                                                                     Wahlleiterin


30.7.2014 

 

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das

Wählerverzeichnis, die Erteilung von Wahlscheinen

und zur Briefwahl

zur

Wahl des 6. Landtages Brandenburg am 14. September 2014

(gem. § 16 und § 45 Abs. 1BbgLWahlV)

 

Wahlbekanntmachung

 

1. Am 14. September 2014 findet die Wahl zum 6. Landtag Brandenburg statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

2. Die Stadt Perleberg ist in 17 Wahlbezirke eingeteilt:

WB 1101 Rathaus, Standesamt

WB 1102 Gymnasium, Wilsnacker Str.12

WB 1103 Oberschule, Dergenthiner Str.29*

WB 1104 Ordnungsamt, Karl-Kiebknecht-Str.33*

WB 1105 Geschw.-Scholl-Schule links, Dobberziner Str.28*

WB 1106 Düpow, Feuerwehr*

WB 1107 Spiegelhagen, Feuerwehr

WB 1108 Lübzow, Gaststätte

WB 1109 Dergenthin, Feuerwehr*

WB 1110 Sükow, Landhaus*

WB 1111 Quitzow, Feuerwehr*

WB 1112 Schönfeld, Gaststätte*

WB 1113 Groß Buchholz, Feuerwehr*

WB 1114 Kita-Piccolino, Dobberziner Str.30*

WB 1115 Freizeitzentrum, Wittenberger Str.91

WB 1116 Kita-Knirpsenland, Akazienweg 2*

WB 1117 Geschw.-Scholl-Schule rechts, Dobberziner Str.28*

(* barrierefrei Wahllokale )

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den wahlberechtigten Personen bis zum 17. August 2014 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigten Personen zu wählen haben.

 

3. Das Wählerverzeichnis kann gemäß § 17 Abs. 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes vom 18. August bis zum 22. August 2014 zu folgenden Zeiten bei der Stadt Perleberg, Einwohnermeldestelle, Karl-Liebknecht-Str.33 eingesehen werden:

 

Mo. 9.00 bis 11.00 u. 13.00 bis 15.00 Uhr

Die. 9.00 bis 11.00 u. 13.00 bis 17.30 Uhr

Mi. geschlossen

Do.  9.00 – 11.00  u. 13.00 – 15.00 Uhr

Fr.   9.00 – 11.00 Uhr

 

4.  Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis können gemäß §§ 13 u. 14 der Brandenburgischen Landeswahlordnung in der Stadt Perleberg, Einwohnermeldestelle, Karl-Liebknecht-Str. 33 zu o. g. Zeiten gestellt werden.

 

5. Jede wahlberechtigte Person kann bei der Einwohnermeldestelle bis zum 30. August 2014 schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis legen.

 

6. Wahlscheine können in der Stadtverwaltung Perleberg, Einwohnermeldestelle, Karl-Liebknecht-Str. 33 zu o. g. Zeiten beantragt werden.

 

7.  Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag zur Ermittlung des Briefwahlergebnisse um 15.30 Uhr im Landkreis Prignitz, Perleberg, Berliner Str. 49 zusammen.

 

8. Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahllokal des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass oder ein sonstiges gültiges Personaldokument mit Lichtbild mitzubringen. Sie haben sich  auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen.

Die Wahlbenachrichtigungen sollen bei der Wahl abgegeben werden.

 

9. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzettel. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält am Wahltag im betreffenden Wahllokal einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern

  1. für die Wahl im Landeswahlkreis (Erststimme) die für diesen Wahlkreis zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Berufes oder der Tätigkeit und der Anschrift der Bewerberin oder des Bewerbers sowie des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, oder der Bezeichnung „Einzelbewerberin“ oder „Einzelbewerber“ für Bewerber, die nicht für eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung antreten, und rechts von dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers einen Kreis für die bei Kreiswahlvorschlägen von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und sofern vorhanden, die Kurzbezeichnung der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen,

     

  2. für die Wahl nach Landeslisten (Zweitstimme) die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, sowie die Vor- und Familiennamen der ersten fünf Bewerber und links von dem Namen der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Landeslisten von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen.

 

Die Wählerin oder der Wähler gibt

die Erststimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin oder welchem  Bewerber sie gelten soll,

und

die Zweitstimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

 

Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahllokals oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von umstehenden Personen  nicht  erkannt  werden kann.

 

Blinde und sehschwache Wähler haben die Möglichkeit, mit Hilfe einer Stimmzettelschablone zu wählen. Die Schablone kann beim Blinden- und Sehbehinderten – Verband Brandenburg e.V. kostenlos angefordert werden. Telefon: 0355/22549

 

10.  Die Wahlhandlung  sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.

 

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

 

11.  Wähler, die einen Wahlschein haben, können in dem Landtagswahlkreis wählen, in dem der jeweilige Wahlschein ausgestellt ist,

  1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk diese Landtagswahlkreises oder
  2. durch Briefwahl teilnehmen.

     

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Perleberg, Einwohnermeldestelle, Karl-Liebknecht-Str.33 einen amtlichem Stimmzettel für die Landtagswahl, einen blauen amtlichen Wahlumschlag sowie  einen roten amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen uns seinen roten Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Wahlumschlag ) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem roten Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der rote Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

12. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht bei jeder Wahl nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des  Strafgesetzbuches).

 

Perleberg, den  30.7.2014                                                                                                gez. Röder

                                                                                                                                          Wahlleiterin

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Kontakt
 

Stadt Perleberg

Bürgermeisterin Annett Jura

Großer Markt | 19348 Perleberg

Tel.: (03876) 781 0

Fax: (03876) 781 180

E-Mail:

 

Sprech-/Öffnungszeiten

Montag und Freitag

8.00 bis 11.30 Uhr
Dienstag

8.00 bis 11.30 Uhr | 13.00 bis 17.30 Uhr

Mittwoch

geschlossen
Donnerstag

8.00 bis 11.30 Uhr | 13.00 bis 15.00 Uhr

Ausnahme: Standesamt freitags keine Sprechzeit.
Termine sind an den anderen Tagen nach Vereinbarung möglich.

 
 
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