Stellplatzablösevertrag
Kurzinformationen
Allgemeine Informationen
Bei der Errichtung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrverkehr mittels Kraftfahrzeuge zu erwarten ist, müssen die notwendigen Stellplätze hergestellt werden.
Gemäß § 87 Abs. 4 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) sind die Gemeinden ermächtigt, den Stellplatzbedarf nach Art und Maß der Nutzung der baulichen Anlagen unter Berücksichtigung der verkehrlichen, wirtschaftspolitischen oder städtebaulichen Gründe festzusetzen. Zur Regelung dieses Erfordernisses hat die Stadt Perleberg am 20.01.2005 die „Stellplatzsatzung“ der Stadt Perleberg (Satzung über Herstellung oder Ablösung notwendiger Stellplätze) erlassen. Die Satzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet.
Der Stellplatzbedarf wird im Rahmen der Baugenehmigung durch den LK Prignitz untere Bauaufsichtsbehörde geprüft.
Gemäß § 3 der Satzung kann der Bauherr die Verpflichtung zur tatsächlichen Herstellung der geforderten Stellplätze durch die Zahlung eines Beitrages ablösen, wenn die Stadt Perleberg dies mit dem Bauherrn durch den Abschluss eines Ablösevertrages vereinbart.
Rechtsgrundlagen
Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)
Kosten
Die Höhe des Ablösebetrages ist in der Satzung geregelt.
Ansprechpartner
Frau S. Saffran
Zi. 2.4
Karl-Liebknecht-Straße 33
(03876) 781-630
(03876) 781-602
